Es ist das größte Projekt der EU und mit einem Investitionsvolumen von geschätzten 8 Mrd. Euro auch das teuerste – die Nabucco-Pipeline. Nabucco soll die Diversifikation der Energiequellen gewährleisten. Denn die EU hat Angst vor der einseitigen Energieabhängigkeit vom Herrscher über alle Gasvorkommen – dem Energieriesen Gazprom. Und eben dieser Herrscher macht der EU das Projekt Nabucco streitig. Sechs Shareholder sind an der Pipeline-Gesellschaft Nabucco beteiligt. Darunter der deutsche Energiekonzern RWE. Jeder von ihnen erhält den gleichen Anteil von 16,67%. Was müsste also Gazprom zahlen, um alle Anteilseigner, außer RWE dazu zu bewegen sich an einem alternativen und viel aufwendigerem Projekt als der Nabucco-Pipeline zu beteiligen? Egal wie viel es ist, es sollte auf jeden Fall reichen, um das europäische Projekt zu stoppen. Und genau das versucht der Energieriese, mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht zu erreichen. Bisweilen haben alle sechs Anteilseigner der russischen Alternative South-Stream zugestimmt, bis auf einen – RWE. RWE lies verlauten, dass es das Angebot Russlands, wie alle Angebote, mit Sorgfalt prüfen werde. Und während RWE Birnen und Äpfel zusammenzählt, warten die Politiker gefasst auf das mögliche Todesurteil von Nabucco. Denn, sollte RWE dem russischen Projekt zustimmen, würde der Bau der Nabucco-Pipeline eingestellt, noch bevor dieser überhaupt begonnen hatte.

Doch ganz so einfach ist es nicht, wie alle denken. Es ist nicht nur Russland, das einen Dolchstoß wagt. Das Problem von Nabucco wird viel zu einseitig betrachtet. Dabei steht die EU vor einer Vielzahl politischer Probleme und wirtschaftlicher Unsicherheiten. Denn die essentiellen Voraussetzungen für das Projekt sind noch nicht gegeben. Es gilt eine Reihe von Fragen zu beantworten, bevor es mit dem Bau losgeht. So ist beispielsweise die Frage der Bezugsquellen bislang unbeantwortet geblieben – Wer soll denn nun die Pipeline mit Gas füllen? Turkmenistan, Aserbaidschan, Kasachstan oder doch der Iran? Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten, zumal die Bezugsquellen in Turkmenistan und Aserbaidschan  bereits Käufer gefunden haben. 2009 haben Russland und Aserbaidschan eine Vereinbarung getroffen: Gazprom bot Aserbaidschan an, 13 Mrd. m³ Gas aus dem Gasfeld Shah Deniz 2 zu europäischen Preisen abzunehmen. Hoppla! Die ersten Jahre sollte doch Aserbaidschan die Nabucco-Pipeline mit 8 Mrd. m³ Gas beliefern. Ja, auch hier hatte Gazprom seine Tentakel  im Spiel. Kein Wunder, denn nur durch die Sicherung der Bezugsquellen kann Gazprom seine Vormachtstellung im zentralasiatischen Raum sicherstellen. Hier geht es um Einfluss, nicht um das Gas als solches. Aber auch China hat schnell begriffen, dass Energie nicht vom Himmel fällt und hat sich Turkmenistan angenommen. Und der Iran scheint aus sicherheitspolitischer Sicht nicht der geeignete Partner zu sein.

Auch ist es unklar, ob sich die Türkei bereit erklärt als Energiedrehscheibe für die EU zu fundieren. Erst 2009 machte Erdogan die Beteiligung der Türkei am europäischen Konsortium von der Frage nach dem türkischen Beitritt in die EU abhängig und politisierte somit das Projekt Nabucco. Darüber hinaus gilt es zwischen der Türkei und Baku ein Problem von großer Relevanz zu lösen. Der Konflikt um Berg-Karabach wird immer heftiger und lässt den Spielraum für die geplante Pipeline immer enger werden. Die armenische Enklave Berg-Karabach, die sich auf aserbaidschanischem Boden befindet, ist ein Ort des nun seit 16 Jahren anhaltenden gefrorenen Konflikts zwischen Armeniern, die sich von Aserbaidschan isoliert haben und auf ihre Unabhängigkeit pochen sowie Aserbaidschan, das unter Berufung auf das Völkerrecht, diese Enklave nicht als eigenständig erkennt.  Und jetzt, wo die Türkei außenpolitischen Beziehungen zu Armenien wieder aufgenommen hat, fürchtet Aserbaidschan um mangelnde Rückendeckung bei der Lösung des Konflikts um Berg-Karabach.

Das sind nur einige der zu lösenden Probleme um Nabucco. Die Dimension dieser ist gewaltig. Man denke nur an August 2008, als der Konflikt in Südossetien den Rahmen des politisch Möglichen gesprengt hatte. Solchen Konflikten ist es besser aus dem Weg zu gehen! Besonders wenn es um so ein wirtschaftliches Gut wie Erdgas geht.

Es ist nicht wirklich verwunderlich, warum es der EU so schwer fällt, das Projekt konsequent durchzubringen.  Die EU bietet einfach zu wenig Anreize an die Partner und scheitert dabei. Wie bereits an einer Stelle erkannt, geht es Gazprom um die Einflussnahme bzw. die Sicherstellung von Einfluss im zentralasiatischen Raum – koste es, was es wolle. Die EU scheint nicht dieselbe Motivation zu haben. Weder verfolgt sie eine Nachbarschaftspolitik, die die Partner zum Pipelinebau stimuliert, noch verfolgen die Mitgliedstaaten dieselben energiepolitischen sowie außenpolitischen Interessen. Wie Frau Merkel bereits bemerkte, ist das Projekt Nabucco „primär (eine) Unternehmensentscheidung“. Ja, in der Tat. Und den Unternehmen geht es nicht um Themen, wie Diversifizierung, auch ihnen geht es vielmehr um Einfluss und die Beteiligung am größtmöglichen Gewinn. Die Politik zieht hier den Kürzeren. Daher wird es niemanden verwundern, wenn irgendwann die Zeitung den Titel „Nabucco – Das Projekt, das keines war“ trägt, weil die Politik scheiterte.

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen. (more…)