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Kalkulierter Verfassungsbruch

Udo Sonnenberg — Tue, 13 Jul 2010 21:05:22 +0000

So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. (more…)

Atomindustrie, Atomkraft, brennelementesteuer, Gamma Strahlen, laufzeiten, schwarz gelb, Umwelt, Wirtschaft

Gipfel der Elektromobilität - eine kleine Nachlese

Udo Sonnenberg — Wed, 05 May 2010 17:15:02 +0000

Nun hat er stattgefunden, der lange angekündigte und hochkarätig besetzte Elektromobilitätsgipfel in Berlin. Die Wogen der Euphorie haben sich etwas gelegt. Die Meldungen zu diesem Thema insgesamt sind allerdings auch ein wenig von der Sturmflut Griechenland überschwappt worden. Was hatte es auf sich? Die Crème de la Crème aus Politik und Wirtschaft beschworen in der opulenten Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom die Bedeutung innovativer Technologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Land dürfe seine Technologieführerschaft nicht verlieren, so die Bundeskanzlerin. Der Moderator zitierte einen französischen Werbe-Spot, wo ein junger Mann sagt, „Opa fuhr Benziner, Papa Diesel und ich fahre elektrisch“. Hier war gemeint, dass der Nachbar im Westen schon mächtig am Elektromobil werkelt. (more…)

Elektromobilität, GGEMO, Kagermann, Politik, Umwelt, VDA, Wirtschaft

Respekt für Norbert Röttgen

Uwe Alschner — Sun, 07 Feb 2010 12:50:25 +0000

Bundesumweltminister Röttgen hat eine wichtige Debatte zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland angestossen. Er ist dafür von Mitgliedern seiner Partei zum Teil heftig kritisiert worden.

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!

Atomkraft, CDU, Norbert Röttgen, Umwelt, Union

Keine Lösung? Was dann??

Uwe Alschner — Sun, 30 Aug 2009 13:05:24 +0000

Klaus Töpfer ist ein Mann, der für eine eigene Meinung bekannt ist. Und dafür, gerne gegen den Strom zu schwimmen, wenn es dem Ziel dient. Sein Ziel: Umweltpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, die sie verdient. Klarer noch als seine Aussage zu Schwarz-Grünen Koalitionen im Bund ist seine Aussage zur Kernenergie: Sie ist keine Lösung! Was er nicht wörtlich sagt, aber klar begründet: Atomkraft ist ein Problem! (more…)

Atomkraft, CDU, grüne, Klaus Töpfer, schwarz grüne koalition, Umwelt, Wahlkampf

Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag

Udo Sonnenberg — Fri, 26 Jun 2009 14:28:04 +0000

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. (more…)

Atomindustrie, CCS, Lobbyismus, Politik, politische Kultur, Transparenz, Umwelt, Wahlkaempfe, Wirtschaft

Grün, naiv und unwirtschaftlich ?

Uwe Alschner — Mon, 16 Mar 2009 14:00:45 +0000

Ökonomie und Ökologie - kaum ein Wortpaar steht sich in scheinbar so großer Gegensätzlichkeit gegenüber. Wirtschaftsführer halten Ökologen für bestenfalls naive Gutmenschen, die nicht einsehen wollen, dass ihr Tun schadet statt zu nützen. Und Umweltschützer sehen im “Wachstums-Wahn” (C.v.Dithfurth) das Problem der Wirtschaft. Bis heute hat sich daran wenig geändert, wie die jüngste Aktion von Greepeace zeigt. Die Deutsche Bank betrachtete die Aktion als unerwünschte Imageschädigung. Die Polizei wurde gerufen. Doch diese antagonistische Weltsicht gerät ins Wanken, wie ein Aufsatz des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz dokumentiert. Stiglitz sieht gerade im Umweltschutz, der nicht nur in seinen Augen vor allem eine Frage des Klimaschutzes ist, einen, wenn nicht den Königsweg auch aus der aktuellen ökonomischen Krise!

Deutsche Bank, Finanzkrise, Greenpeace, Klima, Stiglitz, Umwelt, Wirtschaft

CO2 als Totschlagargument

Udo Sonnenberg — Mon, 03 Nov 2008 18:22:40 +0000

Zwar hat die Finanzkrise und die damit verbundenen Abründe (SuPeer Steinbrück) aktuell ein wenig die Diskussion um das Klima überdeckt, CO2 muss aber immer noch für eine Menge herhalten: Z.B. kündigt Porsche ein neues Cabriolet damit an, dass es 70 % weniger CO2 (kein Witz!) verbrauche als ein vergleichbares Modell. Was kann oder verursacht CO2 eigentlich alles? Man sieht es nicht, man hört es nicht, man riecht es nicht, aber es fährt immer mit. Das Mitfahren ist so eine Sache: Insbesondere im Zusammenhang mit sog. Öko- oder Leichtlaufreifen spielt CO2 offenbar eine größere (politische) Rolle als gemeinhin vermutet werden könnte. Das hat natürlich auch die EU-Kommission erkannt, wo CO2 schon sehr lange groß im Geschäft ist. Hier gibt es zum Beispiel einen Entwurf für eine "Rahmenverordnung zu Typengenehmigungsanforderungen bezüglich der allgemeinen Sicherheitsanforderungen bei Kraftfahrzeugen" - auch das ist kein Witz, sondern Wirklichkeit.