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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen - egal ob von Firmen oder Verbänden - honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf. Den ganzen Beitrag lesen »