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Die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident traten in dieser Woche in einem bemerkenswerten Gleichklang auf: die aktive Politik hat als allerwichtigste Aufgabe, dieses Land durch eine der schwersten Krisen zu führen. Letztlich hat die Große Koalition damit - spät - in den Augen der Wähler ihren eigentlichen “Sinn” gewonnen und wird daran - nicht an Föderalismusreformen oder Gesundheitsfonds - auch später gemessen werden. Und: die deutsche Politik hat in und durch diese Krise wieder Handlungsfähigkeiten und -vollmachten gewonnen, die man längst im Kampf um die besten wirtschaftlichen Benchmarks als Vergleichsdaten im internationalen Standortwettbewerb verloren glaubte.  Den ganzen Beitrag lesen »

Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, Den ganzen Beitrag lesen »

Bernd Ulrich hat in der aktuellen Ausgabe Nr. 37 der ZEIT auf Seite 3 einen bemerkenswerten Essay über “die Schönheit der Politik” veröffentlicht. Bemerkenswert daran ist weniger die Festlegung des Autors auf schöne oder hässliche Momente der Politik. Darüber lässt sich immer streiten. Bemerkenwerst ist der Artikel weil er, wenn auch erst am Schluß, den Zusammenhang von Politik und Medien erwähnt. Ulrich kann man nur zustimmen in seinem Urteil, dass Politik etwas Erhabenes, Schönes sei. Sie ist für uns gleichbedeutend mit Demokratie, der Staatsform, für die ein besserer Ersatz erst noch gefunden werden muß. Auch stimmt, dass Kritik wie sie von prominenten Künstlern wie Grönemeyer oder Enzensberger überliefert wurde, die Gefahr der Demokratieverdrossenheit in sich birgt. Gleichwohl wird auch Ulrich zugestehen müssen, dass es Momente oder gar Trends gibt, auf die Kritik von der Art Grönemeyers oder Enzensbergers zutriftt. Dass es unter Umständen auch angebracht sein kein, diese Kritik so wie geschehen zu äußern - um die Schönheit der Politik zu bewahren! Den ganzen Beitrag lesen »

Ich habe heute bewusst entschieden, mich nicht weiter mit dem Mega-Thema “Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten” auseinanderzusetzen. Auch wenn es schwerfällt, denn wir erleben dort gerade den verzweifelten Versuch, Ursula von der Leyen doch noch zu stoppen. Und zwar in dem von interessierter Seite darauf hingewiesen wird, dass “der Mann hinter den Plänen ein SPD-Mann” ist, den die Ministerin von ihrer Vorgängerin Renate Schmidt übernommen habe (Spiegel Nr. 8/2007, S. 30). Abteilungsleiter können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass Frau von der Leyen dies nicht getan habe, beweise - so der unausgesprochene Vorwurf hinter der Attacke - dass sie die Sozialdemokratisierung der CDU doch betreibe. Gleiches wird übrigens derzeit auch gegen Horst Seehofer in Berlin gestreut, soll aber hier ebenfalls nicht weiter abgehandelt werden, ausser mit zwei Hinweisen: Keine Partei, auch nicht die SPD, hat das ewige Vorrecht auf richtige Politik. Und jede Partei, auch die CDU, bringt sich um ihre Legitimation, wenn sie sich beharrlich weigert, dass Gebotene in ihre Politik umzusetzen.

Interessanter scheint dagegen heute die Meldung des Spiegel zu sein, wonach die Ablösung von RWE-Chef Harry Roels durch den Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG, Werner Brinker, auf Druck der kommunalen Aktionäre der RWE bevorstehe. Den ganzen Beitrag lesen »