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Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die - in konservativen Kreisen sehr umstrittene - Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt. Den ganzen Beitrag lesen »

NRW hat sie nun, die neue Regierung. Ein Minderheiten-Exemplar aus rot und grün – über zwei Monate nach der Wahl. Vertrauensbildende Maßnahmen in die Demokratie sehen eigentlich anders aus. Hier haben sich alle an die Nase zu fassen. Ein selbstherrlicher Herr Rüttgers, der nach fünf Jahren geradezu immer noch besoffen vom Hinwegfegen des glücklosen Steinbrücks geglaubt hat, ihn könne nichts mehr erschüttern, allen voran. Die Sozialdemokraten müssen nun erst einmal unter Beweis stellen, ob sie sich in den letzten fünf Jahren genügend politisch regeneriert haben. Die Grünen werden nach dem geradezu liebestaumelnden Koalitionsabschluss noch mit einigen Überraschungen in der Bildungs- und Umweltpolitik aufwarten. Heimlicher Nutznießen sind wieder einmal die „Schmuddelkinder“, mit denen eigentlich keiner so richtig was zu tun haben wollte. Den ganzen Beitrag lesen »

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

Klaus Töpfer ist ein Mann, der für eine eigene Meinung bekannt ist. Und dafür, gerne gegen den Strom zu schwimmen, wenn es dem Ziel dient. Sein Ziel: Umweltpolitik zu dem Stellenwert zu verhelfen, die sie verdient. Klarer noch als seine Aussage zu Schwarz-Grünen Koalitionen im Bund ist seine Aussage zur Kernenergie: Sie ist keine Lösung! Was er nicht wörtlich sagt, aber klar begründet: Atomkraft ist ein Problem! Den ganzen Beitrag lesen »

Zwei Personalien vom Wochenende: Monika Grütters lässt sich von der Berliner CDU in die Pflicht nehmen. Das ist mutig! Und Cem Özdemir wollte sich von den GRÜNEN in die Pflicht nehmen lassen, die dieses Angebot - die Kandidatur für den Deutschen Bundestag - mehrheitlich abgelehnt haben. Özdemir hat “tief verletzt” reagiert, aber seine Kandidatur für den Grünen Bundesvorsitz nicht hingeschmissen. Das ist bemerkenswerte Langmut!

Beide, Grütters und Özdemir, hätten gute Gründe gehabt, jeweils anders zu entscheiden. Den ganzen Beitrag lesen »

Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, Den ganzen Beitrag lesen »

Jürgen Trittin, einer der prominentesten Grünen nicht erst nach dem Abgang von Joschka Fischer, galt lange als Repräsentant des Fundi-Flügels der Grünen, wie die “Fundamentalisten” im Gegensatz zu den realpolitischen “Realos” gennant wurden. Gar als Bürgerschreck. 5 Mark für den Liter Benzin - das war die Linie des ehemaligen Umweltministers in Niedersachsen, gegen den Helmut Kohl 1998 den Ex-Bild-Chef HH Tietje vergeblich ins Spiel zu bringen versuchte. Wie wandlungsfähig und strategisch begabt Trittin früher war, zeigt ein Blick auf die Karriere des früheren Bundesumweltministers. Doch auch heute noch ist Jürgen Trittin einer der agilsten Grünen Vordenker. Sein heutiges Interview in der FASZ (nicht taz!) zeigt, wie geschickt Trittin einstige ideologische Barrieren - hüben wie drüben - rhetorisch erledigt. Jüngster Coup: Die Reklamation des “Bürgerlichen” sei eine groteske Anmaßung von Union und SPD. Bürgerlich, so der Umkehrschluß, sind eigentlich die Grünen. Den ganzen Beitrag lesen »