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Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

Zehn Milliarden Euro soll das für 2010 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen betragen, das durch steigende Kosten und fallende Beitragseinnahmen entsteht. Diskussionen und Entscheidungen darüber sind auf die Zeit ab dem 28. September vertagt. Wenn etwas für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung - egal in welcher farblichen Konstellation - sicher ist, dann die Erwartung, dass sie erste Kostendämpfungsmaßnahmen ergreifen wird, die noch zum 1. Januar 2010 wirksam werden dürften. 
Ein konstanter Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird wieder zu den wichtigsten politischen Zielen gehören. Dieser wird wird im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr durch einen Ausgleich der Beiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungen - wie 2009 Krankenkassenbeitrag hoch, Arbeitslosenversicherung runter - erhalten werden können.  Den ganzen Beitrag lesen »