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Laut Grundgesetz ist das Eigentum vor staatlichen Ein- und Übergriffen geschützt. Diese Verfassungsverankerung des Eigentums dokumentiert zum einen den hohen Stellenwert des selbigen in einer freiheitlichen Rechtsordnung und schützt gleichermaßen die Bürger vor einem allzu begierigen Staat. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Anfang dieser Woche stellt jedoch dieses Grundverständnis auf den Kopf. Den ganzen Beitrag lesen »

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er - im wesentlichen - auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Den ganzen Beitrag lesen »

Auch wenn die Grundsatzprogrammdebatte der SPD nun schon acht Jahre dauert, sollte die Union gewarnt sein: Die SPD schickt sich an, das neue Programm bereits im Vorfeld der geplanten Verabschiedung beim Hamburger Parteitag im Oktober zu nutzen, um mit Themen eigene Akzente zu setzen, die weit in das bürgerliche Lager ausstrahlen. Diesen Eindruck habe ich als Teilnehmer einer Mittagsveranstaltung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mitgenommen, der heute auf Einladung der degepol und der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund einen Einblick in die Programmarbeit bot. Eine besondere Rolle könnte dabei eine Thematik spielen, die der damalige SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Bild der “Heuschrecken” ebenso plakativ wie vordergründig wahlkämpferisch bereits vor rund zwei Jahren aufgeworfen hat. Den ganzen Beitrag lesen »