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Ein interessanter Beitrag in der heutigen TAZ von Tübingens OB Boris Palmer: Er kritisiert die Strompolitik der Bundesregierung und spricht sich für die Änderung von Rahmenbedingungen aus, die Stadtwerke gegenüber den großen EVUs besser stellen. Konkret fordert er ein Beteiligungsverbot sowie eine Quotenregelung für Strom aus Kraft- Wärme-Kopplung. “Der Beweis für die latente Sozialismus-Romantik der Grünen”, Den ganzen Beitrag lesen »

Ich habe heute bewusst entschieden, mich nicht weiter mit dem Mega-Thema “Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten” auseinanderzusetzen. Auch wenn es schwerfällt, denn wir erleben dort gerade den verzweifelten Versuch, Ursula von der Leyen doch noch zu stoppen. Und zwar in dem von interessierter Seite darauf hingewiesen wird, dass “der Mann hinter den Plänen ein SPD-Mann” ist, den die Ministerin von ihrer Vorgängerin Renate Schmidt übernommen habe (Spiegel Nr. 8/2007, S. 30). Abteilungsleiter können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass Frau von der Leyen dies nicht getan habe, beweise - so der unausgesprochene Vorwurf hinter der Attacke - dass sie die Sozialdemokratisierung der CDU doch betreibe. Gleiches wird übrigens derzeit auch gegen Horst Seehofer in Berlin gestreut, soll aber hier ebenfalls nicht weiter abgehandelt werden, ausser mit zwei Hinweisen: Keine Partei, auch nicht die SPD, hat das ewige Vorrecht auf richtige Politik. Und jede Partei, auch die CDU, bringt sich um ihre Legitimation, wenn sie sich beharrlich weigert, dass Gebotene in ihre Politik umzusetzen.

Interessanter scheint dagegen heute die Meldung des Spiegel zu sein, wonach die Ablösung von RWE-Chef Harry Roels durch den Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG, Werner Brinker, auf Druck der kommunalen Aktionäre der RWE bevorstehe. Den ganzen Beitrag lesen »