Banken und Politik
15. August 2009 von Uwe AlschnerLobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung und Einflussnahme im Dunkeln bleibt oder gar aktiv verschleiert wird.
Die lobbyistische Berufsvertretung “degepol” diskutiert seit einiger Zeit intensiv die Anforderungen an Interessenvertreter, die sich aus Moral, Recht und Gesetz ergeben. Dabei ist es weitgehend unstrittig, dass Legislative und Exekutive den differenzierten Sachverstand aus einer innovativ fortschreitenden Wirtschaft nur um den Preis überbordender Personalkosten selbst, also verbeamtet vorhalten können, und sind daher auf die Mitarbeit von “Lobbyisten” angewiesen.
Ebenso klar ist jedoch auch, dass diese Mitwirkung in Parlament und Ministerien nachvollziehbar und transparent bleiben muss. Eine Transparenz-Richtlinie, wie sie auf europäischer Ebene bereits erarbeitet wird, ist auch für Deutschland unverzichtbar! Den ganzen Beitrag lesen »