Kalkulierter Verfassungsbruch

Udo Sonnenberg — Tue, 13 Jul 2010 21:05:22 +0000

So lautet das Urteil des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Joachim Wieland, sollte die Bundesregierung die geplante Verlängerung der Laufzeit für deutsche Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Und hier liegt nach der für schwarz-gelb verlorenen Wahl in NRW ein weiterer Hase im Pfeffer: Die Mehrheit im Bundesrat ist futsch. Es geht mal wieder um richtig viel Geld – für Energiekonzerne und den Fiskus. Erstere nähmen bei einer maximalen Laufzeitverlängerung seriösen Schätzungen zu Folge bis zum Jahr 2050 ca. 225 Mrd. € mehr ein. (more…)

Atomindustrie, Atomkraft, brennelementesteuer, Gamma Strahlen, laufzeiten, schwarz gelb, Umwelt, Wirtschaft

Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag

Udo Sonnenberg — Fri, 26 Jun 2009 14:28:04 +0000

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. (more…)

Atomindustrie, CCS, Lobbyismus, Politik, politische Kultur, Transparenz, Umwelt, Wahlkaempfe, Wirtschaft

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Kalkulierter Verfassungsbruch

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