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Zugegeben, jedwede Behandlung eines Themas lenkt Aufmerksamkeit darauf. Auf der anderen Seite kann man sich nur eine Meinung bilden, wenn man Kenntnis und Hintergrundwissen von den Dingen hat. In NRW haben mittlerweile viele Menschen Kenntnis von einem Blog das sich mal eben „Wir in NRW“ genannt hat. Das ist ein hehrer Anspruch. In NRW leben immerhin fast 18 Mio. Menschen. Rund 13 Mio. dürfen morgen (Sonntag, 9.5.) wählen gehen. Das hat miteinander zu tun. Den ganzen Beitrag lesen »

Nun hat er stattgefunden, der lange angekündigte und hochkarätig besetzte Elektromobilitätsgipfel in Berlin. Die Wogen der Euphorie haben sich etwas gelegt. Die Meldungen zu diesem Thema insgesamt sind allerdings auch ein wenig von der Sturmflut Griechenland überschwappt worden. Was hatte es auf sich? Die Crème de la Crème aus Politik und Wirtschaft beschworen in der opulenten Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom die Bedeutung innovativer Technologien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Land dürfe seine Technologieführerschaft nicht verlieren, so die Bundeskanzlerin. Der Moderator zitierte einen französischen Werbe-Spot, wo ein junger Mann sagt, „Opa fuhr Benziner, Papa Diesel und ich fahre elektrisch“. Hier war gemeint, dass der Nachbar im Westen schon mächtig am Elektromobil werkelt. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) war am 03.05.2010 zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und hielt einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Deutschland als Partner: Europäische Innenpolitik im 21. Jahrhundert”. Mit seinen einführenden Worten wies de Maizière darauf hin, dass große Teile der europäischen Innenpolitik nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon erreicht wurden, sondern - wie z.B. das Schengener Abkommen - bereits vorher. Den ganzen Beitrag lesen »

Am gestrigen Mittwoch stand der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europa 2020“ zum ersten Mal in seiner Funktion als Minister Rede und Antwort. Vordringliches Thema war die Problematik der griechischen Staatsverschuldung, die Auswirkungen auf die Europäische Union und den Euro-Raum sowie die Möglichkeiten der Hilfe für Griechenland im Speziellen und – für den Fall, andere Länder könnten in ähnliche Situationen kommen – für verschuldete Staaten im Allgemeinen. Den ganzen Beitrag lesen »

Was Bundeskanzlerin Merkel bereits 2008 während ihrer Rede zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft ausgerufen hatte, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden: Die Bildungsrepublik Deutschland. Denn – so heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag- „Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an“. So weit, so gut. Dass es zum Erreichen dieses doch sehr rühmlichen Zieles allerdings enormer politischer beziehungsweise wirtschaftlicher/ finanzieller Anstrengungen bedarf, ist offensichtlich. Aber die Bundeskanzlerin und deren Weggefährten – allen voran Bildungsministerin Schavan- haben natürlich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die Ära der Bildungsrepublik vollends einläuten soll. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundestag debattiert heute “aus aktuellem Anlaß” über Parteienfinanzierung und welche Konsequenzen aus dem Sponsoring-Desaster zu ziehen sind, das dem NRW-CDU Generalsekretär sein Amt gekostet hat. 
Ich bin abends zur Bewertung der Debatte und Diskussion des Themas zur Pheonix-Runde geladen. Meine Meinung: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Thema eignet sich vor allem für Wahlkampf-Spektakel und ist deshalb für die Opposition in NRW natürlich ein Baustein der jeweiligen Kampagnen zur Landtagswahl. Sachlich sollten wir das Thema tiefer hängen!
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Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesumweltminister Röttgen hat eine wichtige Debatte zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland angestossen. Er ist dafür von Mitgliedern seiner Partei zum Teil heftig kritisiert worden.

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!

“Mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender, endet die Ära der Linken, die der CDU jahrelang die Vormachtstellung im Parteiensystem gesichert hat”. Solche Sätze wie dieser aus dem Umfeld des niederächsichen SPD-Chefs Garrelt Duin, hört man heute überall. Die SPD, zuletzt zu einer zwanzig-Prozent-Partei auf Bundesebene geschrumpft, schöpft neue Hoffnung. Doch ob die Ära der Linkspartei tatsächlich endet, ist zweifelhaft. Den ganzen Beitrag lesen »