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Bei der Reise nach Jerusalem, dem beliebten Spiel auf Kindergeburtstagen (jedenfalls in meiner Kindheit), geht es darum, möglichst bis zum Schluss einen Sitzplatz in der Runde zu ergattern; denn in jeder Runde scheidet einer aus… Im Bundestag ist es dieser Tage etwas umgekehrt: Es sind nach der Bundestagswahl mehr Abgeordnete „übrig“ (WP 16: 614; WP 17: 622) und die brauchen Platz. Laut Bundestagsverwaltung wechseln 90 % aller Abgeordneten-Büros ihre Besitzer. Den ganzen Beitrag lesen »

Durch die Tür könnte man meinen und das ist gar nicht so verkehrt. In den letzten beiden Sitzungswochen (KW 48 und 49) gab es schon zwei Abstimmungen der besonderen Art: Wenn das Präsidium keine klare Mehrheit zur Herbeiführung einer Entscheidung erkennen kann, ist eine besondere Zählform nach § 52, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – genannt Hammelsprung – möglich. Den ganzen Beitrag lesen »

Et voilà: nach Schokolade, Armbanduhren und immer verlässlichen Kreditinstituten haben uns die Eidgenossen noch was ganz tolles beschert: ein gutes Beispiel. Endlich können wir laut sagen: WIR sind hier zuhause, wir haben UNSERE MAßSTÄBE. Endlich kann man ganz offen seinen Phobien freie Bahn geben. Endlich ein Zeichen, dass wir den vorschreitenden Islamismus in die Schranken weisen können. Wer würde sich schon um Dialog und Kennen lernen des offensichtlich einfach  Unbekannten kümmern. Ein Bau, ein Minarett ist doch ganz klar ein Machtsymbol, und wer herrscht hier, wir oder sie?!

Das schweizerische  Votum ist enttäuschend, nicht nur als Ausdruck von Angst und Un- und Missverständnis. Das Leben von Muslimen im christlich geprägten Europa (auch eine Mainstream-Behauptung, als ob es nie was anderes gegeben hätte…), Integration, Religionsfreiheit etc. sind  wichtige Themen. Es gibt aber auch ein anderes Problem. Noch mal nix mit Ende der Geschichte. Wir haben uns schon gedacht – die Demokratie befestigt, das (Sub?)Optimum erreicht, es wird immer schön sein. Und plötzlich so ein Patzer, ausgerechnet in der Schweiz. Die Frage ist nämlich: wie viel Macht kann man in die Hände des Volkes legen? Wird sich der Traum der Direktdemokratie je erfüllen? Vox populi, vox dei, was aber wenn das Volk sich eher wie ein berauschter Einviertelgott ausspricht? Da landen wir bei der gut bekannten Dichotomie: Eliten vs. Massen. Was tun, wenn der Volksentscheid mit den intellektuellen Vorstellungen doch nicht übereinstimmt? Was tun wenn der Volksentscheid nationalistisch, populistisch, feindlich, chauvinistisch ist? Kann man sich Direktdemokratie überhaupt leisten? Sind die Postulate nach mehr Demokratie tatsächlich so gut überlegt? Sind wir überhaupt dafür bereit, als Populus, so viel Verantwortung zu übernehmen? Im Endeffekt geht es nicht nur um eine elitäre Vision, sondern um  die Grundlagen eines politischen Systems. Aber da hilft vielleicht tatsächlich nur der Glaube…

Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei hätte es die neue Regierung aus schwarz-gelb verdient, sich einer bisserfahrenen und -festen Opposition gegenüber zu sehen. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Deutsche Bundestag ist die Repräsentation des Souveräns. Im Hohen Haus werden die Gesetze beschlossen. Im Einzelfall eine komplizierte Angelegenheit. Um den Durchblick zu er- und behalten, leistet sich der Bundestag seinen “Wissenschaftlichen Dienst”. Hier arbeiten Experten auf Beamten- oder Arbeitsebene daran, Sachverhalte aufzuklären und damit die Grundlage für lückenlose und schlüssige Gesetze zu legen.
Creative Commons ist eine Initiative im Status einer gemeinnützigen Organistion, die die Interessen von Nutzern und Urhebern geistiger Leistungen (Bilder, Musik, Film, Daten, Texte etc.) miteinander zu versöhnen. In Deutschland ist dies bisher ein ziemlich strikter und hierarchischer Prozess, Den ganzen Beitrag lesen »

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu sagen, dass sie nur bedingt politisch tätig sind. Interessant, wenn auch nicht neu, ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs. Den ganzen Beitrag lesen »

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der Rechnungshofpräsidentin durch den Senat nominiert. Sie verlor die Abstimmung mit 74 Stimmen. 75 hätten die Mehrheit bedeutet und 76 hat die rot-rote Koalition – fehlten also zwei. Gemäß Berliner Landesverfassung macht der Senat einen Personalvorschlag für das Verfassungsorgan und das Parlament stimmt zu – oder auch nicht, wie gestern geschehen. Einen zweiten oder gar dritten Wahlgang sieht das Gesetz zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten nicht vor. Den ganzen Beitrag lesen »

Die neue Bundesregierung steht. Und es ist eine Regierung, die Deutschland nachhaltiger und umfassender verändern wird, als dies die meisten Kommentatoren derzeit erwarten. Angela Merkel und Guido Westerwelle ist es gelungen, eine Regierung zu formen, die sowohl inhaltlich als auch personell überzeugen kann. Dabei ist bemerkenswert, dass weder das Regierungsprogramm noch das Kabinett auch nur ansatzweise dem konservativ-verknöcherten schwarz-gelben Schreckgespenst entsprechen, wie es die in hilfloser Nabelschau gefangene Opposition schon vor dem Wahltag zu zeichnen versucht hat.
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Was haben Gerhard Schröder und Horst Seehofer seit heute gemeinsam? Beide gaben für nicht zu rettende Unternehmen viel Geld aus und bekannten hinterher, dass sie nicht mehr in den Spiegel hätten schauen können, wenn es nicht so entschieden worden wäre. Noch eine Parallele: beide Entscheidungen fielen im Wahlkampf; die eine 2002, die andere 2009. Den ganzen Beitrag lesen »

Was wäre wohl mit der Brent Spar passiert, hätte man sie im ausgereiften Zeitalter von Web 2., 3. oder N.0 versenken wollen? Greenpeace hätte nicht mal an den Deich fahren müssen. Die „Tanne“ wäre per Laptop und iPhone-Apps aus den Fluten der Nordsee geholt worden. Den ganzen Beitrag lesen »