Hierbei sticht besonders ein Ansatz hervor: Das nationale Stipendienprogramm. In Anlehnung an das bereits bestehende (und mehr schlecht als recht funktionierende) Modell in Nordrhein- Westfalen wurde Ende Februar diesen Jahres ein Gesetzesentwurf zum Aufbau von eben diesem vorgelegt. Dieses sieht einerseits vor, zehn Prozent der Studierenden mit einem einkommensunabhängigen Stipendium von 300 Euro monatlich zu fördern und demgemäß ein leistungsbezogenes Stipendium zu errichten. Andererseits soll das Büchergeld für die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderungswerke von derzeit 80 auf ebenso 300 Euro monatlich angehoben werden. In der  Summe bedeutet dies: 700 Millionen Euro jährlich, wobei die Gelder sowohl vom Bund als auch von Wirtschaft und Privaten kommen sollen.

Im ersten Moment ist man sicherlich dazu gewillt, das nationale Stipendienprogramm als wichtige und hilfreiche Maßnahme für Studierende zu betrachten. Schließlich geht es ja um Bildung und darum, stattliche Summen in selbiges System fließen zu lassen. Etwas anderes zu behaupten, wäre (politisch) sicherlich unpopulär. Jedoch sollte man – gerade im Hinblick auf die Aktualität des Themas- den „Zweck“ des Vorhabens für einen Moment außer Acht lassen und sich vielmehr den „Mitteln“ und den damit einhergehenden Problemkreisen widmen:

So scheint die Finanzierungsform- ohne dabei auf etwaige Gefahren einer Ökonomisierung von Bildungsstätten einzugehen- eher mäßig durchdacht: Die Akquise der Finanzmittel und deren Verteilung soll den Hochschulen selbst überlassen werden, obwohl hierfür benötigte Zeit und technisches Know- How Mangelware sind. Zudem sollte man sich die Frage stellen, wer denn bitte schön Gelder für Geisteswissenschaftler- am besten noch in einer strukturschwachen Region- zur Verfügung stellen würde. Kennen Sie vielleicht jemanden?

Daneben würde die Einführung des nationalen Stipendienprogramms eine Art „Zwei- Klassen- Stipendiatenschaft“ hervorrufen, in der sich „neues“ und „altes“ Stipendium gegenüberstehen. Denn bisher galt es neben überdurchschnittlich guten Noten, ebenso gesellschaftspolitisches Engagement nachweisen zu können, um in ein Begabtenförderungswerk aufgenommen werden zu können. Aufgrund des Bologna- Prozesses lastet ein enormer Zeitdruck auf den Studenten, wodurch außeruniversitäres Engagement zum Zerreisakt und ein leistungsbezogenes Stipendium attraktiver wird: Warum noch engagieren, wenn man auch „so“ Gelder erhält? Die Verkürzung des Begabungsbegriffs auf das Moment der fachlichen Leistung lässt aber nicht nur soziales Engagement, sondern auch individuelle Faktoren der Studenten wie zum Beispiel lebenslaufbedingte Hürden außer Acht. So kann ein Student, der für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und daher diverse Nebenjobs ausführen muss, sicherlich kaum denselben Leistungsaufwand für sein Studium betreiben, wie dessen Kommilitonen.

Mit diesem Aspekt nähert man sich nunmehr auch dem Hauptproblem des nationalen Stipendienprogramms: In den Genuss des Büchergeldes kommen Studierende erst, wenn sie bereits an einer Hochschule immatrikuliert sind und den Bewerbungs- und Aufnahmeprozess einer Stiftung erfolgreich durchlaufen haben beziehungsweise zu den besten zehn Prozent gehören. Was ist aber mit Studenten,  wie in dem eben beschriebenen Szenario? Pech gehabt? Dabei sollten finanzielle Mittel doch gerade für diejenigen  bereitgestellt werden, die darauf angewiesen sind. Anscheinend hat die Koalition aber vor lauter Vorsätzen, Ansätzen und Parolen etwas durcheinander gebracht, denn das Büchergeld würde zu einem Großteil „privilegierten“ Studenten zu Gute kommen: Studien belegen, dass besonders Studenten aus einkommensstarken Haushalten zu den besten in ihren Jahrgängen zählen, was 300 Euro monatlich völlig deplaziert erscheinen lässt. Zudem sind die Stipendiaten der Begabtenförderungswerke entweder durch ihre Eltern oder aber durch das Förderwerk finanziell abgesichert, wonach auch hier eine Erhöhung des Büchergeldes sinnfrei erscheint. So würde ein „bedürftiger“ Stipendiat, der ein Anrecht auf den BAföG-Höchstsatz  hat, nach der Erhöhung monatlich über 1000 Euro zur Verfügung haben. Außerdem heißt es im Koalitionsvertrag, dass besonders junge Menschen aus bildungsfernen Schichten verstärkt an ein Hochschulstudium herangeführt werden sollen. Da aber niemand vor Beginn seines Studiums wissen kann, ob er ein Stipendium bekommen wird, setzt die Aufstockung des Büchergeldes wohl kaum einen zusätzlichen Anreiz ein Studium aufzunehmen.

Insofern lässt sich die in der  Überschrift aufgeworfene Frage einfach beantworten: Nein, der Zweck heiligt keineswegs die Mittel. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, um welche Summen es sich bei diesem Vorhaben handelt. Vielmehr sollte man das Ziel beibehalten, jedoch andere Maßnahmen wählen: Ein Ausbau des BAföG-Systems oder sogar Investitionen in Bildung im Kleinkind- und Kindsalter wären denkbar. Ähnliches wurde jüngst von SPD (17/884) und Grüne (17/899) gefordert und selbst Stipendiaten verschiedener Begabtenförderungswerke, die von der Erhöhung des Büchergeldes profitieren würden, sprechen sich gegen das nationale Stipendienprogramm und für andere Maßnahmen aus. Es wird daher interessant zu beobachten sein, mit welchen Mitteln die Bildungsrepublik schließlich entstehen soll….aber Rom wurde ja auch nicht an einem Tag gebaut.

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!