fette-henne.info

Am 8.04.2009 hat die Kommission, entsprechend einer Zusage im Small Business Act, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen: Die Änderung trägt den Titel KOM(2009) 126. Die Angelegenheit ist so neu nicht.

Der Deutsche Bundestag ist die Repräsentation des Souveräns. Im Hohen Haus werden die Gesetze beschlossen. Im Einzelfall eine komplizierte Angelegenheit. Um den Durchblick zu er- und behalten, leistet sich der Bundestag seinen “Wissenschaftlichen Dienst”. Hier arbeiten Experten auf Beamten- oder Arbeitsebene daran, Sachverhalte aufzuklären und damit die Grundlage für lückenlose und schlüssige Gesetze zu legen.
Creative […]

Was haben Gerhard Schröder und Horst Seehofer seit heute gemeinsam? Beide gaben für nicht zu rettende Unternehmen viel Geld aus und bekannten hinterher, dass sie nicht mehr in den Spiegel hätten schauen können, wenn es nicht so entschieden worden wäre. Noch eine Parallele: beide Entscheidungen fielen im Wahlkampf; die eine 2002, die andere 2009.

Zehn Milliarden Euro soll das für 2010 erwartete Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherungen betragen, das durch steigende Kosten und fallende Beitragseinnahmen entsteht. Diskussionen und Entscheidungen darüber sind auf die Zeit ab dem 28. September vertagt. Wenn etwas für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung - egal in welcher farblichen Konstellation - sicher ist, dann die Erwartung, dass […]

Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung […]

Okay, viele haben es schon vorher gewusst: Die sog. Abwrackprämie alias Umweltprämie war/ist ein Instrument, um Wählerstimmen zu mobilisieren. In einer Wirtschaftskrise allein darauf zu warten, dass sie möglichst schnell vorbei geht, ist kein wirkliches Heilmittel. Die heiße Nadel anzusetzen hat allerdings auch wieder einmal mehr Probleme verursacht als gelöst. Wenn es stimmt, dass es […]

Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen […]

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles […]

Zum Schutz unseres Gastautors Dr. Hansjörg Hermes, der sich aktuell einer Unterlassungsklage eines namhaften deutschen privaten Klinikbetreibers gegenübersieht, ist die ursprüngliche Version eines Beitrags geringfügig modifiziert. Insbesondere wird seitens unseres Autors nicht behauptet, es gebe eine geschäftliche Beziehung zwischen einer namhaften Amerikanischen Großbank (zurzeit in Schwierigkeiten). Es ist auch bisher nicht behauptet worden, es gebe […]

Die politischen Führer der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen ringen derzeit beim G20-Gipfel in London um Wege aus der Krise. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Finanzmärkte stärker an die regulative Kette nehmen. Und damit Frank-Walter Steinmeier mehr noch als Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Problem bereiten. Denn was sie […]