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Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, […]

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. […]

Die Bundesbank macht wieder von sich reden. Schon länger geht es da weniger um geldpolitische Angelegenheiten, als um Personen. So auch dieses Mal. Ein verdienter Bundestagsabgeordneter der FDP, Carl-Ludwig Thiele aus Osnabrück, soll in den Vorstand aufrücken. Das ist an sich nicht weiter verwunderlich, weil Thiele nicht der erste Mandatsträger ist, der dort lukrativ geparkt […]

Et voilà: nach Schokolade, Armbanduhren und immer verlässlichen Kreditinstituten haben uns die Eidgenossen noch was ganz tolles beschert: ein gutes Beispiel. Endlich können wir laut sagen: WIR sind hier zuhause, wir haben UNSERE MAßSTÄBE. Endlich kann man ganz offen seinen Phobien freie Bahn geben. Endlich ein Zeichen, dass wir den vorschreitenden Islamismus in […]

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu […]

Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet […]

Im Web 2.0 oder in “Social Media”, wie die interaktiven Plattformen auch genannt werden, erzielt derjenige die größte Resonanz, der in den direkten und offenen Dialog mit Menschen eintritt und dabei auch seine Persönlichkeit zeigt. So authentisch wie sich Bodo Ramelow in den letzten Tagen im Netz gab, will man´s als Leser aber eigentlich auch […]

Rezensionen sind schon viele über “Die Vier” geschrieben worden. Jetzt habe ich das Buch endlich innerhalb von zwei Tagen ausgelesen - und muss noch meine eigene Duftmarke in der Blogosphäre hinterlassen  Volker Zastrow, Innenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist mit seinem Werk nicht nur eine tiefgründige Dokumentation der hessischen Ereignisse um den Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sondern […]

Es gibt Themenkreise, bei denen man sich mit seinen Einschätzungen sehr ungern bestätigt sieht. Am 28. Juni wurde hier über die Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr  gebloggt und mit dem Ablauf der letzten Tage wurde die bisherige Strategie leider an ihren Wendepunkt geführt. Ein Kampfeinsatz, der seit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auch regierungsoffiziell so genannt werden darf, hat eine […]

Der Wahlkampf kommt auf Touren! Koalitionsarithmetik überall: wer mit wem wie lange und unter welcher Führung. Auch Themen hat der Wahlkampf inzwischen, wenn auch manche tragischen, wie der NATO-Angriff auf Anforderung der Bundeswehr. Und Bilder! Schöne Bilder, nach allen Regeln der Kunst arrangiert. Hier hat endlich mal die CDU einen emotional und damit politisch hoch […]