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Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. […]

Durch die Tür könnte man meinen und das ist gar nicht so verkehrt. In den letzten beiden Sitzungswochen (KW 48 und 49) gab es schon zwei Abstimmungen der besonderen Art: Wenn das Präsidium keine klare Mehrheit zur Herbeiführung einer Entscheidung erkennen kann, ist eine besondere Zählform nach § 52, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen […]

Was ist los mit der guten alten Tante SPD? Neuesten Umfragen zufolge sackt die Partei weiter ab. Okay, Umfragen mögen auch selbst zur „Meinungsbildung“ beitragen. Dennoch, die angekündigte harte Opposition wirkt zahnloser denn je. Die deutsche Sozialdemokratie ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die Luft für inhaltliche Arbeit sehr dünn geworden ist. Dabei […]

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu […]

Der 12.11.2009 geht in die Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Sternstunde der Opposition ein. Warum? Unter zur Hilfenahme eines parlamentarischen Tricks gab es eine Aussprache im Plenum, die es laut Verfassung gar nicht hätte geben müssen. Worum ging es? Hella Dunger-Löper (SPD), seit fünf Jahren Staatssekretärin im Senat für Stadtentwicklung, war für das Amt der […]

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die zweite Woche und landauf landab schießen die Spekulationen ins Kraut, wer denn welches Ministerium führen wird. Die tonangebende Personalie ist wohl Guido Westerwelle. Seine zukünftige Position als Vizekanzler in einer schwarz-gelben Koalition könnte mit dem Amt des Außenministers bekränzt werden. Das schlichte Fragewort lautet jedoch „warum“?

Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet […]

Im Web 2.0 oder in “Social Media”, wie die interaktiven Plattformen auch genannt werden, erzielt derjenige die größte Resonanz, der in den direkten und offenen Dialog mit Menschen eintritt und dabei auch seine Persönlichkeit zeigt. So authentisch wie sich Bodo Ramelow in den letzten Tagen im Netz gab, will man´s als Leser aber eigentlich auch […]

Rezensionen sind schon viele über “Die Vier” geschrieben worden. Jetzt habe ich das Buch endlich innerhalb von zwei Tagen ausgelesen - und muss noch meine eigene Duftmarke in der Blogosphäre hinterlassen  Volker Zastrow, Innenpolitikchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ist mit seinem Werk nicht nur eine tiefgründige Dokumentation der hessischen Ereignisse um den Wortbruch der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sondern […]

Ein bisschen machen es die Wähler so spannend, wie bei der Damenwahl: Es wird geschaut, noch ein letztes Mal taxiert und dann kommt die vorsichtige Annäherung – oder auch nicht. Eine Legislaturperiode der Dauerkompromisse in den (noch) dominierenden politischen Lagern macht es den Wählern auch wirklich nicht leicht. Insbesondere Stammwähler der einstmals großen Volksparteien verschwinden […]