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Lobby-Hauptstadt Berlin. Das ZDF-Magazin “Frontal21″ hat zum Einfluß der Interessenvertreter auf die deutsche Politik am 11. August eine kritische Reportage gesendet. Die Lobbyisten seien ein nicht legitimierter Machtfaktor im politischen Entscheidungsprozess, lautete der Tenor. In der Tat kann es bedenklich sein, wenn Interessengruppen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind. Vor allem dann, wenn ihre Mitwirkung […]

Der DIHK macht dieser Tage vor, wie man rechtzeitig vor einer möglicherweise richtungsändernden Wahl seine Themen platziert, damit dafür in einem Koalitionsvertrag gleich etwas Raum vorgehalten wird: In einem Schreiben an die Minister zu Guttenberg und Steinbrück bekräftigt Präsident Driftmann, dass die sog. Lohnsummenklausel ein Genickbrecher für den Mittelstand ist. Insbesondere in der Krise Unternehmen […]

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles […]

Hartmut Mehdorn ist eine der kantigsten Unternehmenspersönlichkeiten in Deutschland, die sich in keiner der kleineren und größeren Krisen in einer ”Trutzburg”-Strategie in den Bahn-Tower am Berliner Potsdamer Platz zurückgezogen hat. Seinem Naturell entsprechend, also neukommunikationsdeutsch “authentisch”, warf sich der Bahn-Chef bei heruntergelassener Zugbrücke als Einziger, wie es oft schien, in fast jedes Scharmützel vor das Burgtor. Damit zog er als Vorstandsvorsitzender alle Pfeile […]

Die Politische Kommunikation in Deutschland ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Sie hat sich etabliert und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens in Deutschland. Neben den Verbänden und den Medien hat sich die Branche zum festen Bestandteil des Politikbetriebs entwickelt. Bereits seit einigen Jahren werden mit Branchentreffs wie dem Politikkongress wichtige inhaltliche Diskussionen […]

„Alle Produkte, für die Reklame gemacht wird, taugen nichts“, hat einmal ein großer Kritiker der kommerziellen Werbung gesagt. Emotional betrachtet, kann man dem nur zustimmen: Werden wir nicht täglich mit zum Teil aggressiven und nervtötenden Werbebotschaften geradezu bombardiert?! Bei dieser Diskussion sollte man jedoch zwei Ebenen unterscheiden: Die erste und banale Ebene bezieht sind auf die Inhalte von Werbung. Darüber kann trefflich gestritten werden. Ästhetik in Wort und graphischer Gestaltung sind mitunter nicht vorhanden und die Sinne werden geradezu beleidigt – das Gegenteil gibt es aber auch.
Eine andere Ebene bei der Analyse der heutigen Werbewelt bildet der Grundsatz des freien Wettbewerbs und der moralischen Verantwortung von Werbetreibenden. Es sind hier die Fragen nach der Freiheit und den Grenzen der Wirtschaft zu stellen. Freiheit und Wettbewerb bedingen einander: Es ist die Freiheit, die Unternehmen haben, sich auf dem Markt um die Wette bei Kunden zu bewerben. Keine Frage, diese Freiheit wird wie alles im Leben auch ausgenutzt und einseitig ausgelegt. Dass z.B. für illegale Produkte wie Rauschgifte keine Werbung betrieben wird, ist eine nicht weiter erwähnenswerte Selbstverständlichkeit. Dass darüber hinaus bestimmte Grenzen existieren wie ein Tabu für Alkoholwerbung in Schulnähe oder das Bewerben von Produkten, die unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, sollte ebenfalls zum Allgemeingut gehören.

Es klingt ein wenig wie die Ironie des Schicksals: Ein ursprünglich zutiefst durch den (Wochen)Markt geprägter Sektor soll wieder stärker der Marktwirtschaft ausgesetzt werden. Das ist die Kernbotschaft des GAP-”Gesundheitschecks”, den die EU-Agrarministerin Mariann Fischer Boel am 20. Mai vorgestellt hat. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Reform, die nur unbeschreiblich schleppend voran […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und […]

Durch einen Vorstoß von EU-Kommissar Siim Kallas, der die in Brüssel tätigen Interessenvertreter auffordert, sich freiwillig in einem Lobby-Register einzutragen, ist plötzlich das Thema Lobbying auch in Deutschland brandaktuell.
Die Debatte wird hochemotional geführt. Meist geht es um “die böse Industrielobby” gegen “die guten NGOs”. Selbst wenn man dieser groben Vereinfachung um Sympathien entgegen bringen möchte: […]

Die FAZ widmet sich heute gleich an zwei Stellen dem Prozeß der “Sozialdemokratisierung der CDU”. Sowohl der Beitrag über die Aufstellung einer Büste Ludwig Erhards im Empfangsbereich des BMWi in Berlin duch die (fast komplette) Riege seiner Amtsnachfolger als auch der Bericht über die Pressekonferenz der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (FAZ Printausgausgabe v. […]