fette-henne.info

Am 8.04.2009 hat die Kommission, entsprechend einer Zusage im Small Business Act, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen: Die Änderung trägt den Titel KOM(2009) 126. Die Angelegenheit ist so neu nicht.

Habe heute Nachmittag ein interessantes Gespräch mit Markus Beckedahl von netzpolitik.org über das Thema Netzneutralität geführt. Auf EU-Ebene wird aktuell über die Befugnisse von Netzbetreibern beraten und entschieden, die Inhalte in “ihren” Netzen zu “priorisieren”. Verwundert es nicht, dass diese Thematik bisher so gar nicht auf die Agenda der Politik in Deutschland gelangt? […]

Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax!

Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:
RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9
Quelle: http://twitter.com/Wohli

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle - gewohnt professionell - vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut […]

Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie […]

Wieder einmal wird deutlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist. Vor knapp drei Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG oder bekannter als „Anti-Diskriminierungsgesetz“) aufgrund einer Vorgabe aus Brüssel auch in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Regelung ist der Ausschluss von Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, […]

Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die Union, als sie sich bundespolitisch in der Defensive befand und durch einen “Wahlsieg” bei der Europawahl frische Motivation holte. Rudolf Scharping (damals noch […]

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Heribert Prantl ist ein streitbarer Journalist, aber ein visionärer Europäer! Sein Leitartikel Der unverständliche Vertrag in der heutigen SZ ist grandios! Spannt er doch einen genialen Bogen von den großen Vorzügen der Europäischen Idee zu den nicht minder großen Defiziten im Vertrag von Lissabon!