Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Von 22 – 35 Mrd. € reicht der Spanne der Schätzungen – genaue Zahlen kennt im Grunde niemand. Pikanter Weise antwortet auf den Fragenreigen kein geringerer als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, CSU (die Drucksachennummer ist mit 17/691 vermerkt, das Dokument aber noch nicht öffentlich). Die CSU ist auf der anderen Seite keine Freundin der Kopfpauschale. Dass sie ein solches Finanzierungsinstrument lediglich ablehnt, wäre ein Euphemismus; sie bekämpft es und damit den Bundesgesundheitsminister. Wie das im Kampf nun einmal üblich ist, wird mit harten Bandagen gefochten. Darum landete die Antwort auch schnell in einer Redaktion, nämlich in der der SZ (so berichtete u.a. der SPIEGEL:. Grob gesprochen müsste sich der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer auf um die 100 % einpendeln, um die bis auf 35 Mrd. € geschätzten Kosten zu decken. Damit wird die Gesundheitsprämie von vorn herein der Lächerlichkeit preisgegeben. Noch schlimmer ist aber, dass sich die schwarz-gelbe Koalition damit wieder einmal selbst schadet. Dieses Verhalten grenzt schon fast an einen krankhaften Selbstzerstümmelungstrieb.
Lesen und teilen>>
Diese Icons verzweigen auf soziale Netzwerke bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
Weitere Beiträge zum Thema:
Schwarzer Mut und grüne Langmut,
Von allem was,
Wir in NRW – ein Blog und seine PR,
Juniorminister,
Deutschland ist nicht Florida - Warum Angela Merkel ihre Mehrheit nicht nur auf Überhangmandate stützen sollte,
Wie man sich als Politiker nicht im Web bewegen sollte: Ramelow polemisiert gegen Thüringer Blogzentrale und andere auf Twitter,
"Die Vier" von Volker Zastrow - Ein "Schlüssel-Werk" über "getriebene Politik",
Afghanistan: Das "schlafende" Wahlkampfthema wurde "geweckt",
Panaschieren, Kumulieren, Plakatieren,
Rücktritt von Dieter Althaus - nach unterschwelligem "Charakter"-Wahlkampf,
Unterschwelliger "Charakter"-Wahlkampf in Thüringen nach Unfall von Dieter Althaus,
Gefahren durch kurzatmige Kapitalmärkte,
Land im Widerspruch,
Die Generation der Amtsmüden,
Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese,
Retten die Vuvuzelas die deutsche Regierung?,
Kraft-Meierei,
Parkplatz Bundesbank,
SOSPD,
Wählerwahl,
Piraten helfen entern,
Intellekt auf der Suche nach Anerkennung,
Starke Meinungen bereichern die Debatte,
Vertagt bis 28. September: Das laute Schweigen über die Löcher im Gesundheitswesen,
Hindukusch ante portas,
Letzte Vorwahlkampf-Plenarsitzungswoche im Bundestag,
Wahlprognose schon seit einer Stunde getwittert? Erste Meldungen um 16:38 in twitter, Spiegel-Reporter mit dabei,
Was man so alles mit dem "Werkzeugkasten" www.wahlradar.de anfangen könnte ... ,
Helianthus annuus,
Das Imperium schlägt zurück...,
Qou vadis FDP?,
"Wenn es nach mir geht..." - Bisky und die Signale an die SPD,
Grüne Bürger - bürgerliche Grüne. Wandel durch Annäherung,
Das politische Dilemma ,
Arme Gerechtigkeit - die grüne Wertedebatte ,
Ein ganz einfacher Dreisatz,
Für mehr Integrität in der Politik,
Das Ziel ist klar, der Weg aber nicht,
Stoppt politische Spekulanten!,
Gipfel der Elektromobilität - eine kleine Nachlese,
Brüderle: keine deutschen Steuergelder für Griechenland,
Leere Stühle,
Oskars Kampf gegen die Ost-Linken gibt SPD Hoffnung und Bartsch alle Chancen,
Wie kommt eigentlich der Hammel in den Bundestag?,
Frage des Glaubens,
Allein unter Meuchlern,
Der Prophet und das eigene Land,
Wahlen sind Zahlen,
Immer rein in die Gute Stube!,
Geheimpolizisten in der Regierung - nein, danke!,
Wahlkampf im Web 2.0,
Keine Lösung? Was dann??,
Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit<<,
13. August 2009 - Warum ist in Berlin nicht mehr (Teilungs-) Geschichte sichtbar?,
Twitter hat sich mit Iran-Tweets emanzipiert,
Der Fluch der Macht,
Vorausschauendes Lobbying,
"Gefallene" Blauhelme - Kommunikation des Afghanistan-Einsatzes hinkt hinter den Realitäten her,
Europawahl: Parteimitglieder von SPD, CSU und CDU mobilisieren kaum Wähler,
Twitter als Allzweckwaffe?,
@bueti und der Stammtisch,
Alles klar beim privaten Klinikbetreiber?,
Braupolitische Kommunikation – Gefahr in Verzug,
Mehdorn holte eigene offensive Kommunikation ein,
Vom "Sinn" der Großen Koalition und widersprüchlichen "Strohfeuern" ,
Das Gewissen und der Klammerbeutel,
Was lehrt uns die Finanzkrise?,
BILD oder blöd?,
Fürsten, hört die Signale!,
Verfassungswiderspruch,
Wirtschaft und Kompetenz,
Bundeskanzlerin Merkel in der Strategiefalle,
Deutsche Apotheker in Europa - eine Woche der Entscheidungen,
"Haltet den Dieb!" - Thiele: Der Staat ist schuld!,
Umgang mit der Linkspartei,
Sozialismus? Bürgergesellschaft!,
Politische Kommunikation auf dem Sprung,
Moral setzt Freiheit voraus – Einschränkungen der Marktkommunikation sind kontraproduktiv für alle Beteiligten,
Chapeau, Herr Doktor Döllein!,
Die Schönheit der Politik,
PR-Anzeigen-Affäre ein zweischneidiges Schwert für die SPD,
Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH,
Politisches Blogging in Deutschland und den USA,
Ganz nebenbei ...,
Ein Beitrag zur politischen Kultur?,
Multiple Caretaking,
Ein Mythos in der deutschen Politik,
Armes, reiches Land!,
Gefahr erkannt - noch nicht gebannt!,
Ursula von der Leyen und die FAZ,
Schutz für die Wirtschaft,
Besänftigung der ostdeutschen Funktionäre,
Sandkastenspiele!,
“Mein Reich ist nicht von dieser Welt”,
Warum sehen wir den Silberstreif nicht?,
Ordnungspolitischer Sündenfall oder Common Sense?,
Was gesellschaftspolitisch richtig ist, macht auch ökonomisch Sinn,
Sozialdemokratisierung? Modernisierung!,
Eine Lobby für den Mittelstand!,
The Good, the Bad, and the Ugly,
Die Modernisierung der CDU,
und deren Tags:
Keine Tags
Der Beitrag wurde
am Sonntag, den 14. Februar 2010 um 21:02 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Grüne, Gesundheitspolitik, politische Kultur, Parteien, Politik abgelegt.
Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.
Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.
, Gesundheitsprämie 
Am 2. März 2010 um 18:47 Uhr
35 Milliarden ist eine unglaubliche Summe