Wohl oder Wehe für die Union
The heat is on! Das Rennen um den Ausgang der Bundestagswahlen ist spannend geworden nach diesem 30. August. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland haben für Spannung gesorgt, weil sie die - je nach Perspektive der Beteiligten - Verheißung, Illusion oder gar Alptraum einer Schwarz-Gelben Mehrheit ins Wanken zu bringen scheinen. “Das schlimmste Szenario für die Union” nennt es Wulf Schmiese in der FAZ und beklagt, das “schockstarre” Adenauer-Haus sei darauf nicht vorbereitet gewesen. Letzteres mag stimmen, obwohl es eher ein journalistisches Wunsch-Szenario in einem bis dato themenarmen Wahlkampf beschreibt. Ersteres jedenfalls, ein “schlimmstes Szenario” für die Union ist dieser Wahlsonntag jedenfalls nicht. Und dies sind die Gründe:
Viel gefährlicher als die heutige “schallende Ohrfeige” in zwei Ländern ist das Szenario der voreiligen Siegesfreude und daraus folgender Wahl-Trägheit der Unionsanhänger. Wenn eines nun nicht mehr zu befürchten steht für das Adenauer-Haus, so ist es die Sorge einer geringen Mobilisierung im Lager von CDU und CSU. Oder noch schlimmer: die auch im eigenen Lager erstaunlich stark verbreitete Angst vor eigener Kraft, die sich immer wieder in einer erheblichen Wählerwanderung zur FDP ausgedrückt hat.
Zwar ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel überaus populär bei der gesamten Wahlbevölkerung. Trotzdem hat die FDP oft von der Sorge gezehrt, es könnte mangels liberaler Schmalbrüstigkeit vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht für Schwarz-Gelb reichen. Zuletzt resultierte die Stärke der FDP zwar eher aus der vermeintlichen Notwendigkeit, einer tendenziell immer sozialdemokratischer werdenden CDU ein wirtschaftsliberales Korrektiv verpassen zu müssen.
“Wer Schwarz-Gelb will, muss die Liberalen wählen“, lautete denn auch jüngst das Credo Guidos Westerwelles. Nach diesem Sonntag ist es genau umgekehrt: Wer Schwarz-Gelb will, muss CDU wählen. Sonst laufen Otto Normalwähler und Lieschen Müller am Ende Gefahr, dass eine geschwächte Union mit einer “künstlich aufgeblasenen” FDP doch knapp am Ziel vorbeischrammt und wieder bei der SPD landet. Eine Perspektive, die insbesondere für Angela Merkel wesentlich gefährlicher zu werden droht als alles andere. Denn ob sie es auch vier weitere Jahre schaffen kann, einerseits der SPD mit einer geschickten Umarmungsstrategie die Luft zur Selbstentfaltung zu nehmen und gleichzeitig den Wirtschaftsflügel der Union weiter ruhig zu stellen, erscheint fraglich.
Dagegen bietet die nun erlittene Wahlschlappe für die Bundes-CDU mehr Chancen als Risiken - in Thüringen (wo sie sich auch durch ungeschicktes Agieren des Ministerpräsidenten in der Behandlung seines Ski-Unfalls deutlich abzeichnete) und im Saarland (wo nur aufmerksame Beobachter wahrgenommen haben, dass die CDU und Ministerpräsident Peter Müller offenbar ein paar mal zu oft ihre zuvor enge Tuchfühlung zur Basis eingebüßt haben könnten).
Klar, ein Momentum für die CDU ist zunächst einmal gebremst worden. Doch wirklich schwer wiegende Folgen hat der heutige Wahlsonntag nicht in Berlin. Im Gegenteil: der Ausgang bietet die Steilvorlage für die Schlußkampagne im Wahlkampf: “Seht, es kommt auf euch an. Nichts ist entschieden!” So oder ähnlich wird der Tenor von CDU und CSU in den letzten vier Wochen lauten.
Chancen bietet der Wahlsonntag für die Union erst recht, wenn die SPD ein Zusammengehen mit der Linkspartei in den Ländern offenhält, wie es sich nun andeutet. Im Westen kommt die Linke auch im Saarland, der Heimat ihrer Gallionsfigur Lafontaine, nicht über rund zwanzig Prozent hinaus. Knapp Vier Fünftel der Wähler im Westen halten die Linke allerdings für nicht wählbar, weil sie ein ungeklärtes Verhältnis zur SED-Diktatur hat.
Gefährlich wird es für die CDU nur dann, wenn sie diese Abneigung gegen die Linke auf einer falschen, oberflächlichen Ebene thematisiert. Unwahrscheinlich ist allerdings eine Wiederholung der Rote-Socken-Kampagne mit der Vorsitzenden Angela Merkel, die selbst in der DDR aufgewachsen ist und mit den Realitäten im Alltag der Menschen bestens vertraut ist. Ein “schlimmstes Szenario für die CDU” ist dieser 30. August daher wohl kaum.
Am 1. September 2009 um 09:16 Uhr
Die bundespolitische Ausgangslage der SPD wie der Linken hat sich strategisch deutlich verbessert, die der Union - und auch der FDP - verschlechtert. Es ist wieder interessant geworden auf den letzten Metern bis zu Bundestagswahl …