Der Namensbeitrag von Joschka Fischer in der heutigen ZEIT (Print S. 4) hätte deutlicher nicht ausfallen können: ein großes staatsmännisches Ego rechnet ab mit vermeintlich kleingeistigen Euroskeptikern in Roter Robe. Das war zu erwarten. Überraschend ist für mich die Größe der intellektuellen Blöße, die sich Fischer in seinem post-ministeriellen Furor leistet: Joschka, relax!
Es geht nicht darum, dass in der Klage ein seltsames Gemisch von Verbündeten mit sehr, sehr unterschiedlichem europapolitischen Track- Record vereint war. Auch nicht darum, dass Fischer mit seinen Argumenten zur Notwendigkeit der europäischen Weiterentwicklung grundsätzlich richtig liegt.
Es geht einzig und allein darum, dass diejenigen, die wie Fischer vorgeben, für ein Europa der Bürger und mehr Demokratie einzutreten, ihren entsprechenden Reform-Output dem Volk zur Entscheidungung vorlegen müssen, wenn Souveränität abgegeben wird. Simple as that!
Solange dies nicht geschieht, reicht es nicht, mit Vorratsbeschlüssen en gros abzustimmen, wo viel Gutes nicht ausreicht, um grundsätzlich Unerwünschtes zu legitimieren! Und jede Einzelentscheidung des stellvertretenden Souveräns Bundestag bleibt wie bisher der Prüfung durch die Karlsruher Rotroben vorbehalten. Und das ist auch gut so!
Dass dies für Verhandlungen auf europäischer Ebene schwierig wird, mag man nachvollziehen, doch so ist es nun mal: die neue Qualität des integrierten Europa verlangt auch an dieser Stelle neue Lösungen. Fischer verlangt geistige und europapolitische Flexibilität bei der Bewertung der innovative Konstruktion des “Staatenverbundes”. Genau diese Flexibilität und viel Fingerspitzengefühl müssen die Verhandlungsführer der europäischen Integration mitbringen. Wenn es einfach wäre, hätten es Adenauer und de Gasperi schon vor fünfzig Jahren gemacht. Doch das ist kein Grund dafür, zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, wenn es um die Souveränität der Deutschen geht!
Joschka, relax!
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am Donnerstag, den 9. Juli 2009 um 20:50 Uhr veröffentlicht
und wurde unter Europa, Transparenz abgelegt.
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