Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle - gewohnt professionell - vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun?
Eines geht doch wohl nur: Entweder war Europa aus sich heraus interessant und wichtig für die Bürger, dann kann man kaum erklären, weshalb nur 2 von fünf Bürgern diese wichtige Sache mit einem Gang an die Urnen ernst genommen haben. Oder es war eben doch eine nur mäßig repräsentative Probeabstimmung für den 27. September, dem Tag der Bundestagswahl.
In beiden Fällen muss man bei konsequenter Betrachtung den Wahlausgang gerade für die FDP als enttäuschend bezeichnen:
Sie hat es nicht geschafft, trotz günstiger Ausgangsbedingungen für kleine Parteien (eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt immer überproportional den kleinen und mobilisierungsfähigen Gruppierungen) ihr laut Politbarometer bei rund 13 Prozent liegendes Stimmenpotenzial auch nur annähernd auszuschöpfen. Zwar liegt das FDP-Ergebnis vier Prozentpunkte über jenem von 2004. Damals jedoch gab es eine ausgesprochene Proteststimmung gegen die SPD und für die CDU. Die FDP lag in den Umfragen neben der fast “absoluten” Union “nur” bei knapp über fünf Prozent und damit bei etwa jenem Wert, den sie damals bei der Europawahl einfahren konnte.
Anders dagegen die Grünen: Sie liegen in aktuellen Umfragen bei rund 10 Prozent der Stimmen und konnten, dank überproportionaler Mobilisierung ihrer Anhänger mehr als 12 Prozent der Stimmen einsammeln.
Guido Westerwelle wird also alarmiert sein. Denn es ist nicht anzunehmen, dass sich der FDP-Chef intern so freudig naiv mit dem “besten Ergebnis bei Europawahlen” zufrieden geben wird, wenn es nie leichter gewesen ist, das Rekordergebnis höher zu schrauben.
Und auch im internen Kräfteverhältnis des schwarz-gelben Lagers muss die FDP bangen: Die Union hat ein vergleichweise sehr gutes Resultat erzielt, was nicht nur deutlich vor dem Berliner Koalitionspartner liegt, sondern auch das Potenzial der aktuellen Meinungsumfragen trotz Mobilisierungsschwierigkeiten durch eine “unwichtige” Wahl gut, im Vergleich zur anderen Volkspartei sehr gut ausgeschöpft.
Da es offensichtlich insbesondere ein Problem der Mobilisierung der FDP-Anhänger war, darf spekuliert werden, wie hilfreich das wenig zimperliche Vorgehen der FDP-Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin gegen Journalisten gewesen ist.
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am Sonntag, den 7. Juni 2009 um 23:58 Uhr veröffentlicht
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