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So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar - und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung - haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des […]

Vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, aber rund Zweidrittel der Wähler stehen ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber, Tendenz steigend. Mit welcher Kommunikationsstrategie begegnen die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister sowie sein ranghöchster Soldat dieser Diskrepanz? In den vergangenen zwei Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der Bundeswehrverband als ”Soldaten-Gewerkschaft” sowie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, […]

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles […]

Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:
RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9
Quelle: http://twitter.com/Wohli

Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten […]

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle - gewohnt professionell - vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut […]

Die “ruhrbarone” haben in twitter gescannt, wann die ersten Gerüchte zur Wahlprognose veröffentlicht wurden:
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17.25: Gerücht Parteizentralen: Trend Europawahl: cdu/csu 38,5%, spd 26%, grüne 12%, fdp 9%, Linkspartei 7%. Das sind die Vorabzahlen für die Parteizentralen. Quelle: Jan Fleischauer
17.23 Gerücht “German Trend”: Germany first trends: CDU 36-39, SPD 24-26 Greens 11-12, FDP 10- 11, Left 7-8. Greens […]

Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie […]

Das www.wahlradar.de, das Publicis kürzlich in Berlin vorgestellt hat, ist eine der wesentlichen Neuerungen in der Politik-Beobachtung in diesem Superwahljahr. Jenseits dessen, was uns die werten Kollegen aus der Chausseestraße “schauen” lassen wollen ;-), bleibt noch genügend Phantasie, welchen Mehwert man mit solch einem “Spielzeug” oder eher “Werkzeugkasten” möglichen Kunden bieten könnte:
man nehme 3.000 politische Homepages und Weblogs, verfolge deren Bewegungen in den […]

Wieder einmal wird deutlich, dass gut gemeint das Gegenteil von gut ist. Vor knapp drei Jahren, am 18. August 2006, trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG oder bekannter als „Anti-Diskriminierungsgesetz“) aufgrund einer Vorgabe aus Brüssel auch in Deutschland in Kraft. Ziel dieser Regelung ist der Ausschluss von Ungleichbehandlungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Weltanschauung, Religion, Behinderung, […]