Wowi ante portas!
Die Kanzlerin ist derzeit nicht zu beneiden. Zwar ist die Krise stets ein willkommenes Phänomen für jede politische Führung. Mancher Regierungschef hat die politische Krise gebraucht, um überhaupt zur vollen historischen Figur zu werden. Helmut Kohl ist ein Beispiel für diesen Typus, die Wiedervereinigung seine Chance: Trotz aller Freude über Zustandekommen und friedlichen Ausgang waren der Mauerfall und die damit verbundenen Unwägbarkeiten eine veritable Krise. Sie hat Kohl in jenen Tagen nicht nur durch sein ohne jeden Zweifel beherztes Handeln profiliert und zum “Einheitskanzler” gemacht. Sie hat ihn vor allem für weitere neun Jahre gegen das politische “Aus” immunisiert und zur europäischen “Überfigur” gemacht. Wer weiss auch, was aus Gerhard Schröder geworden wäre ohne jene Wassermassen, die sich im Sommer 2002 über Sachsen, Thüringen und die Elbanrainer-Länder ergossen haben?
Auch Frau Merkel hat die erste Krise sicher nicht undankbar aufgenommen: Die Sklerose der SPD-Führung, die mit Münteferings Abgang 2005 begann und danach mit den Ministerpräsidenten Platzeck und Beck scheinbar auf den Zusammenbruch der SPD als Volkspartei zusteuerte. Doch ist Münteferings durch seinen Abgang nicht nur mit dem Anfang dieser Krise verbunden. Seine spektakuläre Wiederkehrauf die politische Bühne war zugleich auch das zumindest vorläufige Ende der SPD-Qualen. Mehr noch: Sie markiert - zumindest in zeitlicher Koinzidenz - auch den Beginn einer ungemütlichen und schwierigen Zeit für die Kanzlerin, die sich seither gleich mehreren Krisen ausgesetzt sieht.
Da ist vor allem die Krise der globalen Finanzmärkte zu sehen. Hier hat die Kanzlerin und mit ihr die ganze Bundesregierung inzwischen mit Problemen zu kämpfen, die seit der Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren kein deutscher Regierungschef meistern musste. Nicht nur sie, auch ihr SPD-Vizekanzler und der sozialdemokratische Finanzminister sehen in dieser Zeit oft übernächtigt und ermattet in die Kameras, die sie als Vertrauensanker transportieren und profilieren sollen, und doch oft auch den Schrecken in ihren Gesichtern mit übertragen. Also kein wirkliches “Plus” aus dieser Krise für die Kanzlerin.
Zu allem Überdruß ist die SPD zeitgleich dabei, sich bundespolitisch neu zu formieren, um verlorenes Terrain bei den Wählern gut zu machen. Sie tut dies in lange nicht gekannter Koordinierung. Während also Müntefering und Vizekanzler Steinmeier im Kabinett auf “Staatsräson” machen und Seriosität demonstrieren, erledigen andere die “Drecksarbeit”. Niemand kann dies besser als Klaus Wowereit. In der ihm eigenen unverblümten Deutlichkeit kritisiert der Berliner Regierungschef im Tagesspiegel die Kanzlerin als “ideenlos” und wirft ihr “politische Show” vor. Sie habe den Bildungsgipfel gewollt, aber weder neue Ideen noch Geld mitgebracht.
Wowereit ist ein Vollprofi. Und er weiss, dass er politisch beim Bildungsthema nur gewinnen kann: Macht der Bund Vorschläge, wie zuletzt Forschungsministerin Schavan mit der Anregung für mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern bei der Schulbuchauswahl, überschreitet er Kompetenzen. Hält er sich zurück, handelt der Bund “ideenlos”. Nach dieser Logik würde es genügen, wenn der Bund einfach das Geld auf den Tisch legt und die Länder einigen sich über dessen Verteilung. Was würde dadurch besser, fragt man sich? Für die Bundeskanzlerin wenig. Für die SPD eine Menge. 2009 ist schließlich Bundestagswahl!
Am meisten gewinnt jedoch Klaus Wowereit: Mit dem Abgang Becks ist Wowereit der Doyen unter den SPD-Ministerpräsidenten. Selbst wenn die SPD die Bundestagswahl gewönne - ohne “Wowi” und seinen Draht zur Linkspartei wird es kaum für einen Regierungswechsel reichen. Sollte es Steinmeier mit Müntefering nicht schaffen, wäre ohnehin Wowereit der nächste SPD-Chef. Wowi ante portas!
