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Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.
Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die […]

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung ist einer der profiliertesten politischen Blogger überhaupt, Steve C. Clemons, zu Gast in Berlin. Ich hatte das Vergnügen, Steve, den Herausgeber von The Washington Note TWN, heute früh im Rahmen eines kleinen Fachgesprächs mit Journalisten und Experten für politische Kommunikation zu treffen und mit ihm zu diskutieren. Neben faszinierenden Details und […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und […]