Auch wenn die Grundsatzprogrammdebatte der SPD nun schon acht Jahre dauert, sollte die Union gewarnt sein: Die SPD schickt sich an, das neue Programm bereits im Vorfeld der geplanten Verabschiedung beim Hamburger Parteitag im Oktober zu nutzen, um mit Themen eigene Akzente zu setzen, die weit in das bürgerliche Lager ausstrahlen. Diesen Eindruck habe ich als Teilnehmer einer Mittagsveranstaltung mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mitgenommen, der heute auf Einladung der degepol und der Landesvertretung Niedersachsen beim Bund einen Einblick in die Programmarbeit bot. Eine besondere Rolle könnte dabei eine Thematik spielen, die der damalige SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Bild der “Heuschrecken” ebenso plakativ wie vordergründig wahlkämpferisch bereits vor rund zwei Jahren aufgeworfen hat.
Anders als seinerzeit Müntefering hat sich der eloquent und schlagfertig auftretende Heil, dem es durchaus gelingt, auch politisch nicht der SPD nahestehende Zuhörer nachdenklich zu machen, einen wahlkampffernen Zeitpunkt ausgesucht. Dieser taktische Umstand sowie die Tatsache, dass die Fragwürdigkeit von kurzfristigen Rendite-Strategien der Private Equity Firmen und Hedge-Fonds längst auch in den führenden Wirtschaftsredaktionen diskutiert wird, verschaffen der von Heil skizzierten “modernen Finanzpolitik” Glaubwürdigkeit.
Nachdem die Union der SPD die Kompetenz in der Familienpolitik abspenstig gemacht hat, könnte die SPD hier umgekehrt zum Gegenschlag ausholen. Die Ablehnung überzogener Renditeerwartungen dürfte auch in den Wählerschichten von CDU und CSU Zustimmung finden. Vor allem dann, wenn ein zu beobachtender Trend, staatliche Aufgaben zu privatisieren in Bereichen voran schreitet, die wie das Krankenhauswesen kaum Renditen von über 20 Prozent abwerfen dürften. Selbst wenn derartige Potenziale in den öffentlichen Kliniken schlummerten, wäre es immer noch fragwürdig, dieses aus der Versichertengemeinschaft stammende Kapital in Form von Gewinnausschüttungen an Finanzinvestoren auszuschütten und damit dem Gesundheitswesen dauerhaft zu entziehen.
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am Mittwoch, den 25. April 2007 um 23:52 Uhr veröffentlicht
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