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Durch einen Vorstoß von EU-Kommissar Siim Kallas, der die in Brüssel tätigen Interessenvertreter auffordert, sich freiwillig in einem Lobby-Register einzutragen, ist plötzlich das Thema Lobbying auch in Deutschland brandaktuell.
Die Debatte wird hochemotional geführt. Meist geht es um “die böse Industrielobby” gegen “die guten NGOs”. Selbst wenn man dieser groben Vereinfachung um Sympathien entgegen bringen möchte: […]

Eine spanndende Beziehung ist heute um ein bemerkenswertes Stück reicher geworden: Bundesministerin von der Leyen ist von der FAZ interviewt worden. Nach fünf Wochen! Jede andere Redaktion von vergleichbarem Anspruch hat schneller reagiert und die Ministerin, die vor allem die SPD, aber auch Teile ihrer eigenen Partei, in Unruhe versetzt, direkt befragt und den Wortlaut […]

Liberalen dreht sich der Magen um: Die CDU werde , so heißt es, noch sozialdemokratischer: Sie wird sich im neuen Grundsatzprogrammentwurf für Protektionismus aussprechen, wie der SPIEGEL berichtet. Na und? What’s wrong with that. Wahrscheinlich sind die deutschen auch in diesem Fall zwar nicht päpstlicher als der Papst aber wirtschaftsliberaler als Adam Smith. In anderen […]

Das Projekt der Vereinigung der PDS mit der WASG zur Linkspartei tritt in die entscheidende Phase. Das ist der Grund, weshalb sich nun auch PDS-Chef Lothar Bisky überreden ließ, neben Oskar Lafontaine als Vorsitzender zu kandidieren. Eine entsprechende Zusage hatte Bisky zwar schon zu Beginn des Vereinigungsprozesses gegeben. Aber er hatte gehofft, diese Zusage nicht […]

Bei den Grünen hat sich am Wochenende ein Disput zugespitzt, der richtungsweisenden Charakter für die Zukunft der Partei haben könnte: Trotz vielstimmigen Widerspruchs der Spitzenpolitiker hat sich der Armutskongreß der Grünen für das Konzept des Grundeinkommens ausgesprochen und damit demonstriert, dass die Zeit der Platzhirsche bei den Grünen zuende geht. Bemerkenswert ist dabei weniger die […]

So schnell kann es gehen: eben noch am Boden zerstört durch unvorstellbare Stümperei und gegenseitige Missgunst, scheint die Hamburger SPD seit der Ankündigung von Michael Naumann, als Spitzenkandidat der Elb-Genossen gegen den populären Bürgermeister Ole von Beust anzutreten, alle Sorgen über Bord geworfen zu haben. Ein Schwergewicht, dieser Michael Naumann, ist allerorts zu hören. Eloquent […]

Ein Lehrstück in politischer Trickserei hat nach der montäglichen Koalitionsrunde SPD-Chef Kurt Beck demonstriert. In Interviews hat er das aus Sicht der Sozialdemokraten einzig richtige getan: Die gemeinsam beschlossene Überprüfung des Bedarfs an Betreuungsplätzen für unter-dreijährige Kinder als Rückzieher der Union darzustellen. Die einzig wahre Familienkompetenz sei eben doch in der SPD zuhause, so die […]

Dass sich nach wie vor Politiker oder Publizisten an den Vorschlägen zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren abarbeiten durfte erwartet werden. Es könnte auch achselzuckend hingenommen werden, da es immer auch Zeitgenossen gibt, die selbst Offensichtliches nicht einsehen können oder wollen. Die Kolumne von Hans-D.Barbier in der FAZ vom 2.3.07 (Printausgabe S. […]