Sozialdemokratisierung? Modernisierung!
Am Montag habe ich die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen als notwendige Modernisierung der Union bezeichnet. Gestern folgte ein Beitrag zum Thema Wirtschaftspolitik, wo gelegentlich von der Sozialdemokratisierung der CDU die Rede ist. Ich hätte nicht erwartet, dass beide Stränge (die Notwendigkeit einer familien- oder gesellschaftspolitischen Modernisierung der CDU einerseits und der Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU) schon heute wieder zusammen laufen. Aber mit dem Vorwurf der “vermeintlichen Sozialdemokratisierung” soll aus unterschiedlichen Richtungen Druck auf die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Merkel, ausgeübt werden, diese politische Initiative zu beenden.
Der hinter dieser Floskel “Sozialdemokratisierung” stehende Vorwurf lautet “Interessenverrat!” und ist schlicht abwegig, weil es nur um die Frage geht, ob politische Rezepte zu drängenden Problemen tauglich sind, oder nicht.
Darüber mag man streiten, aber die einzige, die diese Debatte mit Argumenten führt, ist die Familienministerin. Hier sprechen sowohl die Entwicklung der Geburtenzahlen als auch die Zwänge berufstätiger Mütter, die einen Betreuungsplatz für Kinder suchen, eine deutliche Sprache. Unbestreitbar gibt es einen Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der Geburtenrate. Darauf hat Frau von der Leyen übrigens auch hingewiesen im Interview mit der SZ vom 9.2. Und den Mangel an Betreuungsmöglichkeiten bekommt gerade in den alten Bundesländern inzwischen auch fast jeder Wahlkreisabgeordnete immer wieder vorgetragen. Egal ob aus Gründen der Selbstverwirklichung oder zur Steigerung des Einkommens: junge und (sehr) gut ausgebildete Mütter suchen aktiv den raschen (Wieder-)Einstieg in den Beruf. Dabei werden sie, gerade in den alten Bundesländern, von fehlenden Betreuungsmöglichkeiten abgeschreckt. Dies hält viele junge Familien vorübergehend oder endgültig davon ab, einen Kinderwunsch zu verwirklichen. Diesen Umstand nicht anzuerkennen wirft ein vielsagendes Licht auf Kritiker der Familienministerin.
Dass von Landespolitikern trotzdem mit fortgesetzten Interviews versucht wird, den Vorschlägen von Frau von der Leyen eigene Standpunkte entgegenzustellen, wäre prinzipiell sogar wünschenswert. Schließlich kann es nur gut sein, wenn Gesellschaftspolitik möglichst breit diskutiert wird. Allerdings setzt dies eine Bereitschaft zu sachlichen und rationalen Auseinandersetzungen voraus, in denen Argumente gegeneinander abgewogen werden können, um schließlich zu einem Konsens zu gelangen, ohne den jede Politik sinn- und machtlos wäre.
Genau hieran mangelt es jedoch erkennbar. Statt dessen wird die Position von Ursula von der Leyen verzerrt wiedergegeben als irrationale Hinwendung zu überkommener sozialistischer staatlicher Bevormundung. Dies haben sowohl der sächsische Kultusminister Flath als auch der Bayerische Landtagspräsident Alois Glück in Interviews mit dem Deutschlandfunk getan. Beide haben es unterlassen klar zu stellen, dass mit den Ausbauplänen für 500.000 Krippenplätze in Deutschland lediglich die Grundlage geschaffen werden soll, um echte Wahlfreiheit überhaupt erst zu ermöglichen und vorhandene Bedarfe und Nachfragen nach Betreuungsmöglichkeiten zu decken. Eine Zwangseinweisung in Kindergrippen steht überhaupt nicht zur Debatte. Sowohl Flath als auch Glück sollten dies wissen und entsprechende Ängste dämpfen (wenn solche überhaupt in der Bevölkerung vorhanden und nicht Kunstprodukte aus Grundsatzabteilungen von Ministerien und Landtagsverwaltungen sind).
Betrachtet man zudem die Plumpheit von Kritik (”Arbeiten Sie an der Verhaustierung des Mannes?”, Stern, 8.2.07), derer sich die Familienministerin oft erwehren muss, verdichtet sich der Eindruck, als solle mit allen Mitteln versucht werden, einen politisch durchschlagenden Erfolg der Ministerin zu verhindern. Die Gelassenheit und Souveränität, mit der Ursula von der Leyen diese “Kritik” pariert, ist bemerkenswert. Ganz offensichtlich hat sich die Ministerin nun auch explizit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin versichert, was bei ihrem fulminanten Start im Amt vor 15 Monaten erst nachgeholt werden musste.
Gleichwohl gilt es für die Protagonisten dieser richtigen und wichtigen Neuausrichtung der CDU, wachsam zu bleiben. Der Vorwurf der “Sozialdemokratisierung” ist schwerwiegend wie kaum ein zweiter im bürgerlichen Lager: Enttäuschte Wählerinnen und Wähler, erst recht desillusionierte Mitglieder an der Basis sind tendenziell empfänglich für solche Parolen. Das hat erst der Rückzug von Friedrich Merz unter Beweis gestellt. Sie müssen durch aktive Kommunikation direkt angesprochen werden. JU-Chef Phlilipp Mißfelder hat diese Notwendigkeit erkannt. Die gewöhnlich als Transmissionsriemen dienende Riege der Funtions- und Mandatsträger aus Parlamenten in Bund, Ländern und Kommunen steht den Plänen allein schon aufgrund der Finanzierungslasten, mitunter auch weltanschaulich überdurchschnittlich skeptisch gegenüber. Die Union darf hier jedoch nicht zaudern. Sonst riskiert sie die dauerhafte Entfremdung von ihrer Kernklientel: der leistungsorientierten Mittelschicht.
