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Jetzt wird es spannend! Die Union hat ihren Aufwärtstrend nach der Europawahl selbst gestoppt! Das Drängen von CSU und Wirtschaftsflügel war zu stark, als dass sich die CDU-Spitze das Ziel von Steuersenkungen mitten in der schwersten Wirtschafskrise versagt hätte. Sie ist damit, wie die Zahlen des jüngsten Politbarometers belegen, in eine selbst gestellte Glaubwürdigkeitsfalle getappt: die Bevölkerung spürt, dass die Krise schwere Spuren hinterlassen hat. Steuersenkungen halten die Deutschen nicht für machbar, denn sie bedeuten weitere harte Einschnitte.
Eher erwarten die Bürger das Gegenteil. Eine große Minderheit gar hält Vermögensabgaben zumindest vorübergehend für angemessen, ist also eher sozial als wirtschaftsliberal orentiert.
Spannend wird es, wie die SPD auf die nun zutage tretende Schwäche reagiert: das Defizit in den öffentlichen Haushalten ist wie auch Spitzenpolitiker aus dem Schwarz-Gelben Lager unverblümt zugestehen viel größer als offiziell eingeräumt wird. “Heulen und Zähneklappern” erwarten nahezu alle politischen Beobachter für die Zeit nach dem 27. September. Gelingt es Müntefering und Steinmeier, einen eigenen Lösungsansatz zu entwerfen, dem die Menschen glauben? Dann könnte sie die Union in eine unangenehmen Lage treiben, in der sie sich seit 2005 bestens auskennt: Paul Kirchhoff hatte nicht nur Finanzpolitische Kompetenz. Trotzdem wurde er als “Professor von Heidelberg” zum Synonym für Unglaubwürdigkeit.
War der 28. Juni 2009 das Waterloo der Union am Alex??
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So nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung gegen das Begleitgesetz zur Ratifizierung des EU- Vertrages von Lissabon der europäischen Idee eine Sternstunde beschert! Zwar - und dies ist das einzig positive für die Bundesregierung - haben die Richter des zweiten Senats die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon nicht für ungültig und verfassungswidrig erklärt. Schließlich handelte es sich um die Entscheidung der Vertretung des Deutschen Volkes, der damit grundsätzlich das Recht zugesprochen wird, Entscheidungen zu treffen, die weit reichende Konsequenzen bis hin zur Abgabe von Entscheidungsbefugnissen zu treffen. Allerdings - und dies ist der Erfolg der Kläger um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler - genügt es nicht, einfach “Ja und Amen” zu sagen und damit die Verantwortung auf die Verhandlungsführenden Regierungen abzuwälzen. Nötig ist in jedem eigens zu begründenden Fall einer Kompetenzverlagerung eine bewusste und damit politisch zu rechtfertigende parlamentarische Entscheidung vor den Augen der Öffentlichkeit! Peter Gauweiler und seine Mitstreiter (sie decken in ihrer politischen Färbung das Spektrum von dunkelrot bis tiefschwarz ab, was beruhigend wirken sollte) haben der Demokratie in Deutschland und in Europa einen großen Dienst erwiesen. Das Karlsruher Urteil macht es zwar nicht völlig unmöglich, aber es erschwert es nun erheblich, die europäische Idee zur Entmündigung des Souveräns zu missbrauchen!
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Vier der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, aber rund Zweidrittel der Wähler stehen ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber, Tendenz steigend. Mit welcher Kommunikationsstrategie begegnen die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister sowie sein ranghöchster Soldat dieser Diskrepanz? In den vergangenen zwei Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, der Bundeswehrverband als ”Soldaten-Gewerkschaft” sowie der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, der Ombudsman der Bundeswehrangehörigen im Parlament, hätten die schwierige Vermittlungsaufgabe übernommen, die kritische deutsche Öffentlichkeit auf die wahrscheinliche weitere militärische Eskalation vorzubereiten - obwohl ihre Aussagen eher die aktuelle Sicherheitslage als die noch trüberen Aussichten am Hindukusch wiedergaben.

Mit der verbalen Anpassung und der Bezeichnung der im Einsatz getöteten Soldaten als “Gefallene” durch Bundesverteidigungsminister Jung schien für Beobachter die letzte Schwelle der alten ”Blauhelm-Kommunikation” gefallen. Die Diskussionen der letzten Tage belehrte Sicherheitsexperten jedoch wieder eines Besseren: als “Hobbystrategen” titulierte ranghohe bis ranghöchste Soldaten - außer Einsatz oder außer Diensten - mussten die Aufgabe besorgen, die zuvörderst das Verteidigungsministerium wahrnehmen müsste. Eine verantwortungsvolle, präventive Krisenkommunikation würde bedeuten, die skeptische Mehrheit in Deutschland - sachlich ohne martialische Wortwahl - auf weitere Opfer unter den Soldaten vorzubereiten. Die Bundeswehr steht in einem asymetrischen Guerilla-Krieg.  Bleibt zu hoffen, dass die Realitäten die politische und militärische Führung nicht so schnell einholen, dass der nächsten semantischen Anpassung der Sprachregelungen ein tiefer Glaubwürdigkeitsverlust in der Bevölkerung folgt.

Diese “Strategie” hat Tradition: von den ersten Auslandseinsätzen an neigten alle Verteidigungsminister dazu, sie immer als weniger gefährlich, kaum kriegerisch und viel humanitärer darzustellen als sie waren. Das war leichter zu vermitteln, zumal die “echten” Kampfeinsätze - die an NATO-Geheimeinsätzen beteiligte KSK einmal ausgenommen - die Alliierten übernommen hatten. Zu Beginn der Operationen wirkte sich dies sogar auf die Ausrüstung der entsendeten Soldaten aus, die mehr dem politischen Wunschdenken als den  örtlichen Bedrohungen angepasst zu sein schien. Eklatantestes Beispiel hierfür war der Kongo-Einsatz, in den man die Bundeswehr anfangs nahezu unbewaffnet mitten zwischen die rivalisierenden Warlords geschickt hatte. 

Die kurzfristigen Bestellungen leichter gepanzerter Fahrzeuge und einige weitere Beschaffungen haben viele aber aus Sicht er Einsatzkräfte noch längst nicht alle Ausrüstungslücken geschlossen. In diese “Wunde” griff in dieser Woche der frühere Generalinspekteur Kujat, der in einem Interview die kursierenden kritischen Aussagen aus Berliner Verteidigungskreisen noch offen und frei zitierbar zuspitzte. Was wenn die nächsten Toten durch zu schlechte Ausrüstung und nicht durch Ausweichmanöver in scharfen Gefechten zu beklagen sind? 

Eine weitere Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber den Soldaten in Afghanistan, die nicht unterschätzt werden sollte, ist die rechtliche Behandlung ihrer bewaffneten Einsätze in der Heimat. Derzeit untersuchen wechselnde Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland die Schusswechsel der Soldaten im Ausland. Das führte dazu, dass der tragische Zwischenfall, bei dem afghanische Zivilisten an einem Kontrollpunkt getötet wurden, auf dem fränkischen Truppenübungsplatz Hammelburg nachgestellt werden musste. Die zivilen Richter und Staatsanwälte hatten sich anders keine Gefechtssituation vorstellen können. Einer der beteiligten und anwesenden Soldaten soll bei der Wiederholung der traumatischen Ereignisse “umgekippt” sein.  

Die zentrale Forderung aus der Bundeswehr ist die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in der zivilen Justiz. Deren Umsetzung soll jedoch dadurch verzögert worden sein, dass sich die für die Rechtspflege zuständigen Bundesländer nicht um dieses unpopuläre Thema gerissen hätten, heißt es. Kein politisches Glanzlicht vor dem Hintergrund des Engagements der Länder, wenn ansonsten um die Sicherung von Bundeswehr-Standorten und regionalen Arbeitsplätzen gestritten wird. Hier will man zügig nach der Bundestagswahl Abhilfe schaffen.

Da heißt es noch einmal alles in den Ring werfen, was es bisher in der Legislaturperiode nicht geschafft hat. In der letzten planmäßgen Sitzungswoche vor Sommerpause und Hochwahlkampfphase müssen die Abgeordenten (theoretisch) noch einmallange die Bänke drücken. Von Weltwirtschaftsgipfel über Sportförderung, Genmais und Stadtentwicklung bis hin zu Fragen der Steuerhinterziehung und dem Bundeswahlgesetz(!) wird alles noch einmal gründlich diskutiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Mehr als Oma, Opa, Kinder und vielleicht noch die zwei, drei besten Freunde konnten die Parteimitglieder von SPD, CSUund CDU am Sonntag nicht mobilisieren:

RT @ennomane Auch spannend: Soviele Wähler kommen auf ein Parteimitglied: CDU 15,2 CSU 11,5 FDP 43,7 SPD 10,6 Grüne 70,7 Linke 25,9

Quelle: http://twitter.com/Wohli

Die SPD ist konsterniert: das Willy-Brandt-Haus wusste, dass die Europawahl eine schwere Prüfung werden würde, aber ein derart desaströses Ergebnis von kaum mehr als jeder fünften abgegebenen Stimme hatte niemand vorhergesehen. Bei rund 40 Prozent Wahlbeteiligung bedeutet es: die SPD erreicht nur noch jeden zehnten Wähler - oder sogar weniger! Warum ist das so, lautet die in der SPD die große Frage. Alle wichtigen Themen mit gefälligen Positionen besetzt. Jobs und Sicherheit, selbst Umweltschutz und Auswärtiges ist in der SPD gut vertreteten. Und trotzdem eine solche “Klatsche”, wie es der in der Sozialdemokratie bekannte Mittelstürmer “Acker” in der Fußballer-Sprache ausdrücken würde. Die Antwort ist einfach. Und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier könnte sie kennen! Lässt er sich doch von Profis beraten, die auch US-Präsident Obama den Weg ins Weiße Haus eben halfen. Profis wie Drew Westen, dessen Politik-Bestseller “The Political Brain” vor allem eine Hauptursache für politische Entscheidungen klar und überzeugend herausgearbeitet hat: Emotion. Den ganzen Beitrag lesen »

Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte fast lachen: Kaum sind die Ergebnisse der Europawahl bekannt, erklären die politischen Beobachter die FDP zum Wahlsieger und folgen damit der von Guido Westerwelle - gewohnt professionell - vorgegebenen Sprachregelung. Elmar Thevessen, stv. Chefredaktuer des ZDF lobt den voll auf Silvana Koch-Mehrin abgestimmten Wahlkampf der Liberalen: “Hut ab!“. Gewiß: Ein Blick auf die Gewinn- und Verlustrechnung zur Europawahl 2004 mag den Schluss nahelegen. Wäre da nicht die Feststellung der selben “Experten”, die in den Wochen bis zum heutigen Wahltag nahezu einstimmig berichtet hatten, dass “Europa” die Bürger überhaupt nicht interessiere. Was denn nun? Den ganzen Beitrag lesen »

Die “ruhrbarone” haben in twitter gescannt, wann die ersten Gerüchte zur Wahlprognose veröffentlicht wurden:

”

17.25: Gerücht Parteizentralen: Trend Europawahl: cdu/csu 38,5%, spd 26%, grüne 12%, fdp 9%, Linkspartei 7%. Das sind die Vorabzahlen für die Parteizentralen. Quelle: Jan Fleischauer

17.23 Gerücht “German Trend”: Germany first trends: CDU 36-39, SPD 24-26 Greens 11-12, FDP 10- 11, Left 7-8. Greens 3rd’s! Quelle: Offripper

16.56: Gerücht “Andere Quelle”: Andere Prognose-Quelle sagt: Union 36-38 (CSU drin), SPD 25-26, FDP 10, Grüne 10, Linke 8 Quelle: mmjox

16.55: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose: CDU 38, SPD 26, FDP 9, Grüne 12, Linke 7, (CSU drin). Quelle: RRilke

16.40: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose: CDU 38, SPD 26, FDP 9, Grüne 12, Linke 7, (CSU drin).

16.38: Gerücht ARD Prognose: ARD Prognose zur EU-Wahl: FDP 9-10 %, SPD ca. 25%, Union unter 40%, Grüne 10% Linke um die 8% Zeit: 16.20 Quelle: frolueb

16.18: Bis jetzt halten alle dicht.”

http://www.ruhrbarone.de/die-euro-glaskugel/

Man will nun wirklich kein Spielverderber sein, aber wirklich lustig ist das nicht mehr, nachdem damit gut eine Stunde vor Schließung der Wahllokale noch eine Wahlbeeinflussung stattfinden kann. Im Unterschied dazu haben die drei Bundestagsabgeordneten, die das Abstimmungsergebnis der Köhler-Wahl lanciert haben, nur ein längst feststehendes Ergebnis verbreitet.

Um 17.25 Uhr hat Jan Fleischauer vom Spiegel offen mitgezwitschert.  ”Das sind die Vorabzahlen für die Parteizentralen”, schreibt er. Ob er die Prognose “unter 2″ oder “unter 3″ erhalten hat? Oder ist zweimal “unter 3″ erhalten inzwischen nur noch wie “unter 2″?

Silvana Koch-Mehrin ist nicht zu beneiden. Nicht nur, dass sie ihr sympathisches Gesicht für die ansonsten wenig bemerkenswerte FDP-Kampagne zur Europawahl hergeben musste. Auch um die Auswahl ihrer Berater ist die deutsche Top-Liberale in Brüssel nicht zu beneiden. Haben sie (die Berater) es doch zumindest nicht verhindert (sofern nicht sogar befördert), dass “SKM”, wie sie in liberalen Kreisen jovial genannt wird, die FAZ vor Gericht zerrte, als das ansonsten wenig radikale Blatt über eine offizielle Statistik zur Präsenz im EU Parlament berichtete. Die war zwar für Silvana Koch-Mehrin nicht sonderlich schmeichelhaft. Doch wirklich wahrgenommen wurde die “mutterschutzbedingte Abwesenheit” vom Parlamentsbetrieb in Straßburg und Brüssel erst, mit dem Gang vor das Hamburger Gericht. Das Weblog Ruhrbarone.de hat den Streit - und die darin zutage tretende Diskrepanz der Zahlen samt Glaubwürdigkeitsdefizit - auf seinen Seiten publik gemacht. Und auch in diesem Fall war kein Berater stark genug, Frau Koch-Mehrin, die sich seitdem in der Bloggosphäre einer Flut von kreativen Spitznamen gegenübersieht, zur Gelassenheit zu- und vom Rechtsweg abzuraten.
Das erstaunt, nein: bekümmert nun um so mehr als durch Berichterstattung der … ja: FAZ bekannt geworden ist, dass sich Frau Koch-Mehrin in der Zeit ihres Mutterschutzes nicht etwa nur ihrem Nachwuchs, sondern auch ihrem Nebenerwerb gewidmet - und dafür neben einer Abgeordneten-Diät auch ein nicht gerade kleines Zubrot in Höhe von - laut FAZ - rund 80.000 Euro empfangen hat.
Wer vor diesem Hintergrund zu Gericht schreitet und den Überbringer, nicht etwa den Urheber von Botschaften juristisch mundtot machen will, ist arm - an guter Beratung!
Doch ob die FDP-Spitze in dieser Situation hilfreich eingreifen kann, ist auch fraglich: FDP-General Dirk Niebel etwa hat laut Süddeutscher Zeitung auf Medien - und nicht etwa auf Frau Koch-Mehrin Druck ausgeübt?!

Das www.wahlradar.de, das Publicis kürzlich in Berlin vorgestellt hat, ist eine der wesentlichen Neuerungen in der Politik-Beobachtung in diesem Superwahljahr. Jenseits dessen, was uns die werten Kollegen aus der Chausseestraße “schauen” lassen wollen ;-), bleibt noch genügend Phantasie, welchen Mehwert man mit solch einem “Spielzeug” oder eher “Werkzeugkasten” möglichen Kunden bieten könnte:

man nehme 3.000 politische Homepages und Weblogs, verfolge deren Bewegungen in den nächsten Monaten, stelle Kampagnenteile und noch die Swings in den Wahlumfragen daneben. Das wäre nicht nur wissenschaftlich interessant …  

Auffällig an der großen Grafik, die das ”politische Web” in Deutschland abbilden soll, ist beispielsweise, dass das linke politische Spektrum wesentlich näher am pulsierenden Zentrum mit “Weißen” und “Grauen”, also Medien und ungebundenen Blogs, liegt. 

Generell eingeordnet, zählt der “Wahlradar” zu den Neuerungen und Mosaiksteinen, die uns die Entwicklung hin zum ”Semantic web” bieten wird. Für alle politischen Kommunikatoren im Web bietet www.wahlradar.de schon jetzt die Möglichkeit der Selbstüberprüfung der eigenen Stellung im Verhältnis zu anderen Mitspielern.