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Was Bundeskanzlerin Merkel bereits 2008 während ihrer Rede zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft ausgerufen hatte, soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden: Die Bildungsrepublik Deutschland. Denn – so heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag- „Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung für umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher für uns Bürgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an“. So weit, so gut. Dass es zum Erreichen dieses doch sehr rühmlichen Zieles allerdings enormer politischer beziehungsweise wirtschaftlicher/ finanzieller Anstrengungen bedarf, ist offensichtlich. Aber die Bundeskanzlerin und deren Weggefährten – allen voran Bildungsministerin Schavan- haben natürlich einen umfangreichen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die Ära der Bildungsrepublik vollends einläuten soll. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Bundestag debattiert heute “aus aktuellem Anlaß” über Parteienfinanzierung und welche Konsequenzen aus dem Sponsoring-Desaster zu ziehen sind, das dem NRW-CDU Generalsekretär sein Amt gekostet hat. 
Ich bin abends zur Bewertung der Debatte und Diskussion des Themas zur Pheonix-Runde geladen. Meine Meinung: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Thema eignet sich vor allem für Wahlkampf-Spektakel und ist deshalb für die Opposition in NRW natürlich ein Baustein der jeweiligen Kampagnen zur Landtagswahl. Sachlich sollten wir das Thema tiefer hängen!
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Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Den ganzen Beitrag lesen »

Als ob die kommunikativen Baustellen der Koalition noch nicht schon groß genug sind, zündeln die vielbeschworenen Wunschkoalitionspartner in Berlin stets am Rock des anderen. So jüngst einmal wieder geschehen im Dschungel der Gesundheitspolitik. Bemerkenswert daran ist der Umweg über das Bundesfinanzministerium. Was war der Auslöser? Die Grünen richten am 22.1.2010 eine Kleine Anfrage (Drs. Nr. 17/499) an die Bundesregierung in der sie unter anderem wissen möchten, wie die Bundesregierung gedenkt, den bei der Einführung einer möglichen „Kopfpauschale“ in der GKV notwendigen Sozialausgleich gegen zu finanzieren. Den ganzen Beitrag lesen »

Bundesumweltminister Röttgen hat eine wichtige Debatte zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland angestossen. Er ist dafür von Mitgliedern seiner Partei zum Teil heftig kritisiert worden.

Deutschland sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Auch seine Partei müsse sich “gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will”, sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.

Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: “Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte er. Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen.

Unabhängig von der persönlichen politischen Einstellung ist dieser Umdenkprozess innerhalb der größten Regierungspartei für Deutschland wichtig.

Ich sage: Respekt für Norbert Röttgen!

“Mit dem Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender, endet die Ära der Linken, die der CDU jahrelang die Vormachtstellung im Parteiensystem gesichert hat”. Solche Sätze wie dieser aus dem Umfeld des niederächsichen SPD-Chefs Garrelt Duin, hört man heute überall. Die SPD, zuletzt zu einer zwanzig-Prozent-Partei auf Bundesebene geschrumpft, schöpft neue Hoffnung. Doch ob die Ära der Linkspartei tatsächlich endet, ist zweifelhaft. Den ganzen Beitrag lesen »

Am 8.04.2009 hat die Kommission, entsprechend einer Zusage im Small Business Act, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen: Die Änderung trägt den Titel KOM(2009) 126. Die Angelegenheit ist so neu nicht. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Bundesbank macht wieder von sich reden. Schon länger geht es da weniger um geldpolitische Angelegenheiten, als um Personen. So auch dieses Mal. Ein verdienter Bundestagsabgeordneter der FDP, Carl-Ludwig Thiele aus Osnabrück, soll in den Vorstand aufrücken. Das ist an sich nicht weiter verwunderlich, weil Thiele nicht der erste Mandatsträger ist, der dort lukrativ geparkt wird. Zeitler (Bayern), Sarrazin (Berlin) oder Böhmler (B-W) haben es vorgemacht. Nun soll Thiele folgen. Den ganzen Beitrag lesen »

Christean Wagner, Saskia Ludwig, Steffen Flath und Mike Mohring sind politisch verhältnismäßig wenig beschriebene Blätter. Sie sind zwar Fraktionsvorsitzendende bzw. deren Stellvertreter in den Landtagen von Hessen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch Einfluß auf bundespolitische Ereignisse haben sie bislang kaum gehabt.
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Auf Netzpolitik.org lese ich einen interessanten Artikel über vermeintliche Gefahren für anonyme Blogger durch Stilometrie, also softwaregestützte Erkennung von Autoren anhand von Textproben. Der Beitrag hat eine Menge Kommentare erzeugt. Ich sehe es ähnlich wie Blogger Michael Vollmer, der Dauernörgler. Warum überhaupt anonym bloggen??
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